Was zum F*ck. Das ist komplett an mir vorbei gegangen. Da es aktuell keine Kontrolle oder Ahndung gibt, wird es vorerst keine großen Wellen schlagen. Aber spätestens wenn es forciert wird landet man dafür im Knast (oder kommt einfach nicht wieder).

    • bleistift2@sopuli.xyz
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      2 days ago

      § 3 (2) WPflG:

      Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.

      Bisher galt lt. § 2:

      Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

      Neu ist mit dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes:

      1. Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3 [und weitere]

      (Das steht dort in Art. 1 (2)).

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        1 day ago

        Im Spannungsfall kann das ja durchaus sinnvoll sein, wenn man weiß, wo sich Wehrpflichtige aufhalten. Aber ansonsten ist das doch nur Gängelei und sinnlose Arbeit für die Leute, die das verwalten müssen.

        Ich frag ja schon gar nicht mehr, ob die alle Lack gesoffen haben, aber welche Farbe wüsste ich dann doch schon gerne.

        • plyth@feddit.org
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          1 day ago

          Im Spannungsfall kann das ja durchaus sinnvoll sein,

          Wie USA und Russland werden wir auch nicht einfach einen Krieg anfangen. Der Spannungsfall wird erst ausgerufen, wenn die ersten Bomben schon längst gefallen sind. Dann müssen die Soldaten aber schon bereitstehen.

          • trollercoaster@sh.itjust.works
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            1 day ago

            Der Spannungsfall wird erst ausgerufen, wenn die ersten Bomben schon längst gefallen sind.

            Bei meiner Erfahrung mit Regierungsentscheidngen zu dringenden Themen in den letzten paar Jahren, wird man in Berlin erst beim Auftauchen uniformierter Bewaffneter mit ausländischen Hoheitsabzeichen auf der Treppe vor dem Reichstag, in einer Sondersitzung des Bundestags ein Rechtsgutachten zur Ausrufung eines Teil-Spannungsfalls in Auftrag geben.

            • plyth@feddit.org
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              1 day ago

              Das will hier niemand hören, aber Russland wäre der einzige Gegner, und hat diese Möglichkeiten nicht. Es wird nicht um einen echten Verteidigungsfall gehen.

              Das Gesetz wurde so heimlich wie möglich geändert. Das macht man nicht, wenn man eine offene Diskussion führen kann.

              Wird Russland das Baltikum angreifen, um damit auch das Nato-Bündnis zu testen? Die Militärexpertin Florence Gaub glaubt nicht daran. Sorgen machen ihr Konfliktszenarien in der Arktis.

              Als Zukunftsforscherin und Direktorin an der Nato-Militärakademie in Rom hat Dr. Florence Gaub verschiedene Szenarien durchgespielt

              https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nato-strategin-angriff-russlands-aufs-baltikum-unwahrscheinlich,V5kHl4d

              • trollercoaster@sh.itjust.works
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                6 hours ago

                Diese Strategin geht davon aus, dass die USA ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen. Das halte ich für naiv. Auch wenn die Amerikaner, mit denen sie zu tun hat, an guter Kooperation interessiert sind, werden sie nicht gegen Weisungen ihres Oberbefehlshabers handeln. Sie behauptet außerdem, die Arktis hätte im kalten Krieg keine militärische Relevanz gehabt. Das hat sie aber sehr wohl, die Sowjetunion hat zum Beispiel das arktische Eis benutzt, um ihre Atomuboote darunter zu verstecken. Die kürzeste Flugstrecke zwischen Russland und dem amerikanischen Festland führt über den Nordpol. Deshalb haben die USA im kalten Krieg auf Grönland mehrere Luftwaffenstützpunkte unterhalten, auf denen nuklear bewaffnete strategische Bomber stationiert waren.

      • plyth@feddit.org
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        1 day ago

        Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen,

        Wo steht denn die 45J Grenze? Die Wehrpflicht endet dann, aber die Pflicht zur Genehmigung ist nicht an die Wehrpflicht gekoppelt sondern daran, älter als 17 zu sein. Dann muss sich doch jeder immer abmelden, wenn er das Land für länger als 3 Monate verlassen will.

        Jeder Expat, inklusive aller Rentner auf Mallorca, wird gerade gegen das Gesetz verstossen haben, schliesslich ist jetzt schon April.

        • Zwuzelmaus@feddit.org
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          1 day ago

          Wo steht denn die 45J Grenze?

          Gleich im nächsten Absatz desselben Paragrafen, der hier so lustig aus dem Zusammenhang herausdiskutiert wird.

          Die Wehrpflicht endet dann, aber die Pflicht zur Genehmigung ist nicht an die Wehrpflicht gekoppelt sondern daran, älter als 17 zu sein. Dann muss sich doch jeder immer abmelden, wenn er das Land für länger als 3 Monate verlassen will.

          Das ist eine durchaus fragwürdige Interpretation, wo doch der Absatz mit der Genehmigung unter der Überschrift Inhalt der Wehrpflicht steht.

          • plyth@feddit.org
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            1 day ago

            Es gibt hoffentlich einen Juristen hier, der das beurteilen kann. Ich denke, es ist nur eine Überschrift und (2) gilt für alle Männer.

            Wenn die Überschrift (2) einschränkt wäre meine Frage, wie (1) zu beurteilen ist.

            (1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt.

            Erfüllt - heisst das, es bestünde keine Wehrpflicht mehr wenn jemand Wehrdienst geleistet hat? Müsste man dann keine Genehmigung mehr einholen?

            Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.

            D.h. erst im Spannungsfall müssen sich die 45-60 jährigen Expats wieder eine Genehmigung einholen?

            • Zwuzelmaus@feddit.org
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              1 day ago

              Erfüllt - heisst das, es bestünde keine Wehrpflicht mehr wenn jemand Wehrdienst geleistet hat?

              Das wird vielleicht verständlicher, wenn man Wehrdienst nicht mehr mit Grundwehrdienst gleichsetzt. Das erste ist ein allgemeinerer Begriff und vor allem für den Kriegsfall gedacht.

              D.h. erst im Spannungsfall müssen sich die 45-60 jährigen Expats wieder eine Genehmigung einholen?

              Die meisten sind keine Offiziere, also ist nach meinem Verständnis bei 45 das Ende aller Pflichten.

              • plyth@feddit.org
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                1 day ago

                Die meisten sind keine Offiziere, also ist nach meinem Verständnis bei 45 das Ende aller Pflichten.

                Im Spannungs- oder Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.

                Das Gesetz sieht das anders, ausser der Spannungs- oder Verteidigungsfall tritt nie ein.