Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
“Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union.” Im Gegenzug habe die SPD “zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt”
Übersetzt: die CDU stellt 3 Forderungen, wir setzen nur eine davon durch und denken das können wir als Erfolg verkaufen 👍
Das ist imo ein Punkt, welcher der SPD geschadet hat. Mit Oppositionsarbeit wäre sie möglicherweise weniger unbeliebt.
Das haben sie über mehrere Wahlperioden wiederholt: Oh, das kam beim Wähler nicht gut an? Ja, das selbe nochmal! Diesmal klappt’s bestimmt!
Koalition und durchregieren scheint effizienter oder zumindest leichter zu sein, als sich für jeden Vorschlag neu eine Mehrheit zu suchen. Ich frage mich, ob sie ohne Koalition und Abstimmungszwang gar nicht regieren könnten?
In großen Teilen ist das was die CDU tut, für mich nicht tragbar. CDU als Platzhalter für eine Partei deren Werte ich nicht teile. Und wenn eine andere Partei diese Bestrebungen trotz Bauchschmerzen mit trägt (Koalition), ist sie für mich nicht wählbar. Auch wenn diese Koalition ein für mich günstigeres Regierungsergebnis erzielen würde, als die CDU allein. Da ist ein Knoten den ich für mich nicht auflösen kann. Meine Wahlentscheidung ist nicht logisch, aber ich tue es trotzdem.
Wenn ich jetzt nur Parteien wähle, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit der CDU regieren werden, werde ich nur vertreten, wenn diese Partei eine Koalition findet. ( Erinnerung: CDU ist Platzhalter ) Oder wenn es keine fixen Koalitionen gibt und man sachbezogen abstimmt.
Koalitionszwang ist für mich mit meinen Wahlentscheidungen daher problematisch.
E: hab den Kommentar umgeschrieben. Ich widerspreche mir im Vergleich zu vorher nicht. Es sind weitere Aussagen hinzu gekommen.
Das ist imo ein Punkt, welcher der SPD geschadet hat. Mit Oppositionsarbeit wäre sie möglicherweise weniger unbeliebt. Das haben sie über mehrere Wahlperioden wiederholt: Oh, das kam beim Wähler nicht gut an? Ja, das selbe nochmal! Diesmal klappt’s bestimmt!
Mir fehlt einfach das Profil. Dieser Schwenk von Ampelpolitik zu Merzpolitik ist hart. Da gehst du von Aussagen, dass Hartz IV ein Fehler war und dass man jetzt mit dem Bürgergeld alles wieder humaner und besser machen will innerhalb von 3 Jahren zu einer Politik, die Arbeitslose am liebsten von Tönnies zu schmackhaften Wurstwaren verarbeiten lassen möchte. Ist mir eine humane Behandlung von Bürgergeldempfängern wichtig, kann ich die SPD-Politik zur Wurstwarenproduktion nicht gutheißen und sie nicht mehr wählen. Möchte ich mehr leckere und günstige Wurstwaren im Kaufland sehen, kann ich die SPD auch nicht wählen, weil sie ja nach der nächsten Wahl vielleicht die Wurstwarenproduktion einstellen werden.
Die Frage ist halt, was die Alternative zur GroKo gewesen wäre.
CDU-Minderheitsregierung? Dann hätten sie es halt sehr viel leichter, sich die Mehrheiten irgendwo zusammenzusuchen, z.B. auch bei der AfD. Einfach Jahre lang keine Regierung haben? In den Niederlanden ging das ja vor einer Weile auch irgendwie, aber das bedeutet dann halt Stillstand. Können wir uns das grade leisten? Oder bist Du Doomer und möchtest die CDU-AfD-Koalition einfach nur hinter Dich bringen?
Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass es keine Regierungskoalition leichter hat als die Opposition. Als Regierung musst Du tatsächlich Dinge umsetzen. Als Opposition kannst Du der Regierung auf der Nase rumtanzen und allen erzählen, was Du alles besser machen würdest, ohne irgendwas abliefern zu müssen.
Innenpolitisch vielleicht, aber außenpolitisch wär das glaub ich eine ziemliche Katastrophe wenn Deutschland plötzlich weg wär. Für die Ukraine zum Beispiel.
Dann markschieren wir (einige davon mit Bauschmerzen…) eben weiter stramm nach Rechts. Das wird innen- wie außenpolitisch sicher keine katastrophalen Konsequenzen haben…
Ich weiß nicht, ob das die Regierung lähmen würde oder ob es eher hilfreich ist, wenn jede Partei den Willen der eigenen Wähler durchzusetzen versucht - ohne Koalition. Was dann bei fehlendem Mehrheiten nicht möglich wäre.
Ich sage ja nicht, dass man nicht kompromissbereit sein sollte, aber die SPD erscheint immer ihre eigenen “Werte” (was auch immer davon übrig ist) zu verraten und der Mehrheitsbeschaffer der Union zu sein.
Übersetzt: Wir werden dem mit ganz viel Bauchschmerzen trotzdem zustimmen.
Ich finde den Abschnitt drunter viel schlimmer:
Übersetzt: die CDU stellt 3 Forderungen, wir setzen nur eine davon durch und denken das können wir als Erfolg verkaufen 👍
Das mit den Bauchschmerzen ist jetzt aber ne unfaire Aussage. Sie sagt explizit, dass sie dem “zähneknirschend” zustimmen.
Ich hab diese Partei mal gewählt 🫣 Und dann kamen Schröder und die Seeheimer, und seitdem ist das eine rotlackierte CDU.
Totengräber des Sozialstaats und der Solidarität.
Schröder war der Totengräber der SPD. Was jetzt passiert ist, dass sie noch einen Zementlaster holen um das Grab einzubetonieren.
Das ist imo ein Punkt, welcher der SPD geschadet hat. Mit Oppositionsarbeit wäre sie möglicherweise weniger unbeliebt.
Das haben sie über mehrere Wahlperioden wiederholt: Oh, das kam beim Wähler nicht gut an? Ja, das selbe nochmal! Diesmal klappt’s bestimmt!
Koalition und durchregieren scheint effizienter oder zumindest leichter zu sein, als sich für jeden Vorschlag neu eine Mehrheit zu suchen. Ich frage mich, ob sie ohne Koalition und Abstimmungszwang gar nicht regieren könnten?
In großen Teilen ist das was die CDU tut, für mich nicht tragbar. CDU als Platzhalter für eine Partei deren Werte ich nicht teile. Und wenn eine andere Partei diese Bestrebungen trotz Bauchschmerzen mit trägt (Koalition), ist sie für mich nicht wählbar. Auch wenn diese Koalition ein für mich günstigeres Regierungsergebnis erzielen würde, als die CDU allein. Da ist ein Knoten den ich für mich nicht auflösen kann. Meine Wahlentscheidung ist nicht logisch, aber ich tue es trotzdem.
Wenn ich jetzt nur Parteien wähle, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit der CDU regieren werden, werde ich nur vertreten, wenn diese Partei eine Koalition findet. ( Erinnerung: CDU ist Platzhalter ) Oder wenn es keine fixen Koalitionen gibt und man sachbezogen abstimmt.
Koalitionszwang ist für mich mit meinen Wahlentscheidungen daher problematisch.
E: hab den Kommentar umgeschrieben. Ich widerspreche mir im Vergleich zu vorher nicht. Es sind weitere Aussagen hinzu gekommen.
Mir fehlt einfach das Profil. Dieser Schwenk von Ampelpolitik zu Merzpolitik ist hart. Da gehst du von Aussagen, dass Hartz IV ein Fehler war und dass man jetzt mit dem Bürgergeld alles wieder humaner und besser machen will innerhalb von 3 Jahren zu einer Politik, die Arbeitslose am liebsten von Tönnies zu schmackhaften Wurstwaren verarbeiten lassen möchte. Ist mir eine humane Behandlung von Bürgergeldempfängern wichtig, kann ich die SPD-Politik zur Wurstwarenproduktion nicht gutheißen und sie nicht mehr wählen. Möchte ich mehr leckere und günstige Wurstwaren im Kaufland sehen, kann ich die SPD auch nicht wählen, weil sie ja nach der nächsten Wahl vielleicht die Wurstwarenproduktion einstellen werden.
Die Frage ist halt, was die Alternative zur GroKo gewesen wäre.
CDU-Minderheitsregierung? Dann hätten sie es halt sehr viel leichter, sich die Mehrheiten irgendwo zusammenzusuchen, z.B. auch bei der AfD. Einfach Jahre lang keine Regierung haben? In den Niederlanden ging das ja vor einer Weile auch irgendwie, aber das bedeutet dann halt Stillstand. Können wir uns das grade leisten? Oder bist Du Doomer und möchtest die CDU-AfD-Koalition einfach nur hinter Dich bringen?
Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass es keine Regierungskoalition leichter hat als die Opposition. Als Regierung musst Du tatsächlich Dinge umsetzen. Als Opposition kannst Du der Regierung auf der Nase rumtanzen und allen erzählen, was Du alles besser machen würdest, ohne irgendwas abliefern zu müssen.
Stillstand ist aber doch auch das Beste, was unter CDU-Führung möglich ist. Die meiste Zeit ist’s eher Rückschritt.
Innenpolitisch vielleicht, aber außenpolitisch wär das glaub ich eine ziemliche Katastrophe wenn Deutschland plötzlich weg wär. Für die Ukraine zum Beispiel.
Dann markschieren wir (einige davon mit Bauschmerzen…) eben weiter stramm nach Rechts. Das wird innen- wie außenpolitisch sicher keine katastrophalen Konsequenzen haben…
Ich sage ja nicht, dass man nicht kompromissbereit sein sollte, aber die SPD erscheint immer ihre eigenen “Werte” (was auch immer davon übrig ist) zu verraten und der Mehrheitsbeschaffer der Union zu sein.
Seh ich auch so.
Es scheint nicht so übel zu sein, wie mit der FDP in der Ampel damals, wo die gelbe Zwergpartei den Finanzminister stellen durfte. Aber dennoch…