Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
Die Frage ist halt, was die Alternative zur GroKo gewesen wäre.
CDU-Minderheitsregierung? Dann hätten sie es halt sehr viel leichter, sich die Mehrheiten irgendwo zusammenzusuchen, z.B. auch bei der AfD. Einfach Jahre lang keine Regierung haben? In den Niederlanden ging das ja vor einer Weile auch irgendwie, aber das bedeutet dann halt Stillstand. Können wir uns das grade leisten? Oder bist Du Doomer und möchtest die CDU-AfD-Koalition einfach nur hinter Dich bringen?
Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass es keine Regierungskoalition leichter hat als die Opposition. Als Regierung musst Du tatsächlich Dinge umsetzen. Als Opposition kannst Du der Regierung auf der Nase rumtanzen und allen erzählen, was Du alles besser machen würdest, ohne irgendwas abliefern zu müssen.
Innenpolitisch vielleicht, aber außenpolitisch wär das glaub ich eine ziemliche Katastrophe wenn Deutschland plötzlich weg wär. Für die Ukraine zum Beispiel.
Dann markschieren wir (einige davon mit Bauschmerzen…) eben weiter stramm nach Rechts. Das wird innen- wie außenpolitisch sicher keine katastrophalen Konsequenzen haben…
Die Frage ist halt, was die Alternative zur GroKo gewesen wäre.
CDU-Minderheitsregierung? Dann hätten sie es halt sehr viel leichter, sich die Mehrheiten irgendwo zusammenzusuchen, z.B. auch bei der AfD. Einfach Jahre lang keine Regierung haben? In den Niederlanden ging das ja vor einer Weile auch irgendwie, aber das bedeutet dann halt Stillstand. Können wir uns das grade leisten? Oder bist Du Doomer und möchtest die CDU-AfD-Koalition einfach nur hinter Dich bringen?
Ich bin mir jedenfalls sehr sicher, dass es keine Regierungskoalition leichter hat als die Opposition. Als Regierung musst Du tatsächlich Dinge umsetzen. Als Opposition kannst Du der Regierung auf der Nase rumtanzen und allen erzählen, was Du alles besser machen würdest, ohne irgendwas abliefern zu müssen.
Stillstand ist aber doch auch das Beste, was unter CDU-Führung möglich ist. Die meiste Zeit ist’s eher Rückschritt.
Innenpolitisch vielleicht, aber außenpolitisch wär das glaub ich eine ziemliche Katastrophe wenn Deutschland plötzlich weg wär. Für die Ukraine zum Beispiel.
Dann markschieren wir (einige davon mit Bauschmerzen…) eben weiter stramm nach Rechts. Das wird innen- wie außenpolitisch sicher keine katastrophalen Konsequenzen haben…