Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
Ich weiß nicht, ob das die Regierung lähmen würde oder ob es eher hilfreich ist, wenn jede Partei den Willen der eigenen Wähler durchzusetzen versucht - ohne Koalition. Was dann bei fehlendem Mehrheiten nicht möglich wäre.
Ich sage ja nicht, dass man nicht kompromissbereit sein sollte, aber die SPD erscheint immer ihre eigenen “Werte” (was auch immer davon übrig ist) zu verraten und der Mehrheitsbeschaffer der Union zu sein.
Ich sage ja nicht, dass man nicht kompromissbereit sein sollte, aber die SPD erscheint immer ihre eigenen “Werte” (was auch immer davon übrig ist) zu verraten und der Mehrheitsbeschaffer der Union zu sein.
Seh ich auch so.
Es scheint nicht so übel zu sein, wie mit der FDP in der Ampel damals, wo die gelbe Zwergpartei den Finanzminister stellen durfte. Aber dennoch…