Mit der Geschwindigkeit, wie die neoliberalen Verfassungs- und Menschenfeinde in Berlin neue menschenunwürdige Gesetze beschließen, kommen die Richter in Karlsruhe aber mit dem Kassieren nicht mehr nach.

Absolut. Trotzdem braucht so ein Verfahren viel zu lange und ein Teil des Schadens ist dann bereits eingetreten. Natürlich müssen die „Verantwortlichen“ dann keinerlei Verantwortung für ihre verfassungsfeinliche Scheiße tragen.

Aber du vergisst, welche Typen jetzt an der Macht sind, und das die fleissig bei ihren MAGA-Freunden gelernt haben. Also sollte das besser heißen: “Bisher haben Regierungen sich oft noch darum geschert, was Gerichte gesagt haben”.

Das wird demnächst ganz schnell vorbei sein. Die massive Zunahme an Rechtsbrüchen durch die Regierung ist keine Zufall. Die wollen nur schon Fakten schaffen und das Wahlvieh davon überzeugen, dass das normal ist.

PS: Was war noch gleich mit der Anordnung erst des Berliner Oberverwaltungsgerichts im Sommer, die seit Ewigkeiten verschleppten Visa für Afghanen mit Zusage endlich zu bescheiden? Man hat dagegen geklagt. Nur damit das Bundesverfassungsgericht es Anfang des Monats bestätigt hat, und gleichzeitig klar festgestellt hat, dass die Entscheidunge gefälligst zeitnah geschehen müssen. Die Behörde hat dann halt so interpretiert, dass man einfach 5 Tage später die Ablehnung bekannt geben kann.