Wie den Rechten nach allen Regeln der Kunst noch schnell sämtliche Werkzeuge handgearbeitet werden, damit der Übergang dann aber zackig abläuft oder was. Ich kann das alles nicht mehr
Das Durchsuchen von Wohnungen etwa war bislang der Polizei vorbehalten, die dabei unter richterlicher Kontrolle agiert und an die Strafprozessordnung gebunden ist. Denn das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung und setzt damit hohe Hürden für einen Eingriff. Wenn nun Verfassungsschützer in Wohnungen eindringen dürften, würde diese Grenze überschritten. Der Minister begründet sein Vorhaben unter anderem damit, dass die neuen Befugnisse vor allem dann greifen sollen, wenn Polizeikräfte in akuten Terrorlagen nicht rechtzeitig verfügbar seien. Verhaftungen sollten weiterhin Aufgabe der Polizei bleiben.
Ich wüsste ja zu gerne, wo jetzt Verfassungsschützer in einer aktuten Terrorlage vor Ort sein sollten und keine Polizei.
Klar, mach aus dem Geheimdienst nach und nach eine Geheimpolizei. Pantisano hatte Recht.
Wie könnte man so eine Geheimpolizei nennen? Sie nimmt das staatliche Gewaltmonopol wahr, und sie arbeitet geheim. Vielleicht könnte man sie dann staatliche Geheimpolizei nennen. Obwohl, das rollt nicht so gut von der Zunge. Wie wäre es stattdessen mit Geheime Staatspolizei? Lässt sich auch gleich viel einfacher Abkürzen.
Das Innenministerium veröffentlichte jüngst einen Referentenentwurf für „Super-Geheimdienste“. Schon darin zeichnete sich ein Systemwechsel im Nachrichtendienstrecht ab. Er sieht etwa vor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem Zulieferer für staatliche Cyberangriffe zu degradieren: Sicherheitslücken sollen nicht geschlossen, sondern für Geheimdienst-Hacks offengehalten werden.
Cool cool, zur Abwechslung also mal wieder mit der eigenen digitalen Inkompetenz die Sicherheit aller gefährden… 👏🏼 Wenn wir die Sicherheitslücken sammeln wird schon niemand anderes auf die kommen, sie auch auszunutzen…
Der neue Vorschlag würde in der Praxis eine Aufweichung eines der wichtigsten Prinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsordnung bedeuten: des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Gerade in dem Moment, in dem die Faschisten von der AfD kurz davor sind in Teilen des Landes zu regieren, eben die rechtlichen Mechanismen abbauen, die uns alle vor staatlichen Übergriffen schützen sollen. Einfach nur ganz großes Kino 🤡
Gerade in dem Moment, in dem die Faschisten von der AfD kurz davor sind in Teilen des Landes zu regieren
Die haben halt Angst, dass Teile der Bevölkerung bei der geplanten Haselnuss-Koalition aufmucken. Also muss bis zur nächsten Bundestagswahl alles bereit sein, damit es dann schnell genug gehen kann.
Haselnuss-Koalition
Für all diejenigen, die auch einen Moment zu lange gebraucht haben:
ganz großes Kino
Es wird doch nur der Cliffhanger vorbereitet für die nächste Wahl…
Angriff aufs Grundgesetz?
?=!
Nicht der erste dieser Regierung, und wird auch nicht der letzte sein.
