Das Innenministerium veröffentlichte jüngst einen Referentenentwurf für „Super-Geheimdienste“. Schon darin zeichnete sich ein Systemwechsel im Nachrichtendienstrecht ab. Er sieht etwa vor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem Zulieferer für staatliche Cyberangriffe zu degradieren: Sicherheitslücken sollen nicht geschlossen, sondern für Geheimdienst-Hacks offengehalten werden.

Cool cool, zur Abwechslung also mal wieder mit der eigenen digitalen Inkompetenz die Sicherheit aller gefährden… 👏🏼 Wenn wir die Sicherheitslücken sammeln wird schon niemand anderes auf die kommen, sie auch auszunutzen…

Der neue Vorschlag würde in der Praxis eine Aufweichung eines der wichtigsten Prinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsordnung bedeuten: des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Gerade in dem Moment, in dem die Faschisten von der AfD kurz davor sind in Teilen des Landes zu regieren, eben die rechtlichen Mechanismen abbauen, die uns alle vor staatlichen Übergriffen schützen sollen. Einfach nur ganz großes Kino 🤡