Joah also gab es da nicht mal was mit Landesverrat oder so? “Versuchter Landesverrat” ist irgendwie bisschen weird als Anklagepunkt.
Finde, das sollte viel öfter bei korrupten Politikern und Leuten verwendet werden, die den Staat für ihre persönliche Bereicherung nutzen.
Also beispielsweise auch für Merz und Amthor (erinnert euch mal an Augustus Intelligence!)
Ja, schließlich ist Korruption der ultimative Verrat an einem demokratischen Staat, denn sie ist ein Ausverkauf der Demokratie selbst an undemokratische Mächte.
Wenn Worte alles Bedeuten, bedeuten sie nichts mehr.
Strafgesetzbuch §94:
§ 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
- einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
- sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
- durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Das ganze findet sich im Abschnitt zur Gefährdung der Äußeren Sicherheit und hat als Straftatabend schlicht nichts mit Korruption, Vetternwirtschaft, etc. zu tun.
Vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG003902307
