Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der BGH entscheidet heute, ob der unter Spionageverdacht stehende Ex-BND-Chef Hanning in U-Haft kommt. Politiker fordern ein Verbot von Anschlussjobs für hohe Ex-Nachrichtendienstmitarbeiter.
Wenn Worte alles Bedeuten, bedeuten sie nichts mehr.
Strafgesetzbuch §94:
§ 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Das ganze findet sich im Abschnitt zur Gefährdung der Äußeren Sicherheit und hat als Straftatabend schlicht nichts mit Korruption, Vetternwirtschaft, etc. zu tun.
Wenn Worte alles Bedeuten, bedeuten sie nichts mehr.
Strafgesetzbuch §94:
Das ganze findet sich im Abschnitt zur Gefährdung der Äußeren Sicherheit und hat als Straftatabend schlicht nichts mit Korruption, Vetternwirtschaft, etc. zu tun.
Vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG003902307