Morgen kommt dort der neue Landtag zusammen – mit der AfD als stärkster Partei. Und voraussichtlich dem ersten Landtagspräsidenten von einer rechtsextremistischen Partei.
Mir persönlich waren die ganzen im zweiten Absatz bis heute bei den Linken weit verbreiteten Überzeugungen noch nie geheuer, weswegen die Partei (ebenso wie damals ihre Vorgänger) für mich unwählbar bleibt, auch wenn ich manchen ihrer sozialpolitischen Forderungen durchaus zustimmen kann.
Das verstehe ich nicht wirklich. Ein Großteil der Abgeordneten der Linken verzichtet bspw. auf den Teil der Abgeordneten-Entschädigung, der das Durchschnittsgehalt eines Beschäftigten übersteigt. Die Linke war auch die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die nicht in den Chor der Migrationskritiker eingestimmt hat. Natürlich hat gerade die Linke viele Strömungen, ich sehe da jedenfalls überwiegend Überzeugungstäter am Werk.
Seit Wagenknechts Austritt samt der in ihrem Anus schleckenden treu ergebenen Gefolgschaft sind sie für mich die einzig wählbare Partei mit Erfolgsaussichten.
Die Linke ist immer noch für eine Auflösung der NATO und gegen Waffenlieferungen an Ukraine, vertritt immer noch die irrige Auffassung, dass Putin durch Sanktionen und Verhandlungen zur Beendigung seines Angriffskrieges gezwungen werden kann. Es wird sogar behauptet, dass westliche Waffenlieferungen den Krieg befeuert hätten, was nichts anderes bedeutet, als dass man von Seiten dieser Partei es bevorzugen würde, wenn diese verbündete Demokratie einen Krieg, bei dem Völkermord klar als Kernziel von russischer Seite aus formuliert ist (was sich auch in Handlungen widerspiegelt, wie zum Beispiel ethnischen Säuberungen, Kindesentführung und -indoktrination, Massenmord an Zivilisten, Unterdrückung ukrainischer Sprache und Kultur in besetzten Gebieten, etc.pp.) lieber hätte verlieren sollen, denn ohne diese Waffenlieferungen wäre das sicherlich passiert.
Ja, die Linke verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf, aber sie zieht daraus die völlig falschen Schlüsse. Es wird sogar impliziert, dass es keine ernsthaften Versuche für Waffenstillstände gegeben hätte, was gänzlich ignoriert, dass Russland gar kein Interesse daran hat, abgesehen von inakzeptablen Maximalforderungen, die Ukraine zur Aufgabe befestigter Gebiete, die Aufgabe seines Militärs, das Eingestehen der Kriegsschuld und die Auflösung der demokratisch gewählten Regierung zwingen und Russland Zeit für Aufrüstung und einen erneuten Angriff geben würden.
Ich war schon immer gegen die anti-NATO Position dieser Partei, selbst als Putin noch keine Bedrohung für einen Großteil Europas darstellte und noch nicht in Nachbarländer einmarschiert ist, denn begründet wurde sie u.a. stets mit der russischen Propagandalüge, dass das Verteidigungsbündnis unrechtmäßig in die legitime russische Einflusssphäre expandiert sei, was natürlich diesen Ländern ihre Unabhängigkeit abspricht und zudem ignoriert, dass sämtliche NATO-Mitglieder demokratisch dafür gestimmt haben - und solche in Osteuropa explizit deswegen, weil sie nach Jahrzehnten der Besatzung, der Unterdrückung und des Völkermordes durch Russland eben nicht mehr von diesem Land bedroht, besetzt und beeinflusst werden möchten.
Dass nebenbei der Bundeswehr verboten werden soll, an Auslandseinsätzen teilzunehmen, dass keine Waffen exportiert werden dürfen (es braucht für eine taugliche Rüstungsproduktion Exporte und deutsche Waffensysteme sind ein essentieller Bestandteil der Arsenale vieler verbündeter Demokratien, die alleine niemals z.B. moderne Panzer oder Luftabwehrsysteme produzieren könnten; wir können gerne darüber sprechen, dass autokratische Nationen wie Saudi Arabien hingegen keine Waffen aus hiesiger Produktion erhalten sollten) und dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert werden sollen, ist im Vergleich fast schon eine Fußnote, aber es illustriert, wie komplett weltfremd die Bündnis- und Verteidigungspolitik dieser Partei ist. Wir leben leider nicht in einer heilen Welt, in der solche unrealistischen Ideen auch nur im Ansatz sinnvoll wären.
Das waren jetzt vier viel zu lange Absätze zum Thema Verteidigungspolitik, aber wir können uns die ganzen netten Anstöße zu Themen wie Mindestlohn, Vermögenssteuer und Verstaatlichung von Wohnungen schenken, wenn wir nicht mehr eine unabhängige Demokratie, sondern ein Spielball skrupelloser Mächte wie Russland sind - denn diesen ist eine faire Gesellschaft hierzulande noch gleichgültiger als CDU/CSU, FDP, AfD und BSW. Man braucht sich nur einmal ansehen, wie die Innenpolitik in Staaten unter russischer Kontrolle oder unter starker russischer Einflussnahme aussieht: Korruption, Ausbeutung, Erosion von Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit, Arbeitnehmer- und Frauen- und LGBTQ±Rechten, Verfolgung von Minderheiten, Umweltzerstörung, absichtliche Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl, etc. waren und sind dort an der Tagesordnung.
Bevor du denkst, ich sei komplett kirre auf Krieg und Waffen: Wäre ich damals nicht aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert worden (ich hätte mit meinen Augen auf 20m einen russischen Panzer erst von einem Schulbus unterscheiden können, wenn der merkwürdige grüne Bus plötzlich angefangen hätte, auf mich zu schießen), hätte ich aus Überzeugung den Dienst an der Waffe verweigert - wobei ich das zu dem Zeitpunkt neben der extremen Abneigung dagegen, Mitmenschen zu verletzen und zu töten damit begründet hatte, dass wir “umzingelt von Freunden” seien, was immer noch stimmt, aber in Zeiten immer größer werdender Kriegsgefahr in Europa weit weniger beruhigend ist.
Würde ich großkotzig-manifestartig meine politischen Überzeugungen zu diesem Thema zusammenfassen, dann wäre “militanter Pazifismus” vielleicht passend: Wir sollten ein militärisch starker, hochintegrierter Teil von Verteidigungsbündnissen gleichgesinnter Demokratien (wie NATO und EU - es wird oft vergessen, dass die EU auch ein Verteidigungsbündnis ist) und generell so unattraktiv als Ziel offener und verdeckter Attacken durch feindliche fremde Mächte wie Russland und China sein wie nur irgendwie möglich - ohne uns dabei aber dem verführerischen Sog des Militarismus hinzugeben, ohne den Soldatenberuf als irgendetwas anderes als eine furchtbare Notwendigkeit anzusehen, die wir leider benötigen, um den Frieden, die Demokratie und gegenwärtige wie zukünftige soziale und gesellschaftliche Errungenschaften zu erhalten und zu verteidigen.
Ich gebe dir was deine Ansichten zum russischen Angriffskrieg angeht absolut Recht. Ich teile da die Position der Parteiführung ganz und gar nicht. Aber auch ich war Teil der Friedensbewegung zu Zeiten des Krefelder Appells und den Friedensdemonstrationen mit 300000 Menschen. Auch mir hat erst der Ukraine-Krieg gezeigt, dass zumindest gefährliche Teile der Menschheit nicht so aufgeklärt sind wie ich dachte. Dass die heutige Linke ihre Wurzeln auch aus der Zeit des Nato Doppelbeschluss hat und sich schwer tut, diese radikal pazifistische Haltung aufzugeben, bedauere ich in diesem Fall. In der Basis ist diese Haltung allerdings durchaus umstritten und heiß diskutiert, auch bezogen auf den Gaza-Genozid.
Die Fragen, die ich aber stellen möchte, sind:
Würden sich Deutschland und die anderen europäischen Länder so für die Ukraine ins Zeugs legen, wenn der Krieg nicht so nah wäre und wenn wir die Bedrohung nicht auch direkt spüren würden? Wo ist unser militärischer Einsatz in den vielen anderen Konflikten auf der Welt?
Wieso füllt der Westen Russlands Kriegskasse durch immer noch stattfindenden Handel, z.B. mit Uran und Dünger?
Ist diese Haltung konsequent oder vielleicht doch auch ein Stück weit verlogen, zumindest aber inkonsequent, wie wir Menschen nun mal sind?
Dass die heutige Linke ihre Wurzeln auch aus der Zeit des Nato Doppelbeschluss hat
Sehr interessant. Ich hab das durchaus in der Vergangenheit abfällig als anti-westlichen, pro-Moskau “Beißreflex aus Gewohnheit” abgetan, der ignoriert, dass heute in Russland ein rechtsextremes Regime an der Macht ist, aber diese Vorgeschichte erklärt vielleicht auch einen Teil davon (wobei diese Friedensbewegung freilich trotz unzweifelhaft hehrer Ziele damals auch nicht gänzlich unabhängig von Moskau war).
In der Basis ist diese Haltung allerdings durchaus umstritten und heiß diskutiert
Glaubst du, dass dies auf absehbare Zeit zu fundamentalen Änderungen am Parteiprogramm führen wird oder bleibt es bei der internen und für die breite Öffentlichkeit weitgehend unsichtbaren Debatte? Als Außenstehender tendiere ich zu letzterem, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Deine erste Frage lässt sich mit purem Pragmatismus beantworten. Natürlich spielt die räumliche Nähe die entscheidende Rolle. Wir können die Unterstützung für Ukraine den ganzen Tag lang moralisch begründen (und für mich persönlich ist es ein entscheidender Grund), aber für die Entscheidungsträger ist unzweifelhaft viel wichtiger, dass zwischen Deutschland und Ukraine sowie zwischen Deutschland und Russland nur ein einziges anderes Land liegt, dass es eine lange und schwer zu verteidigende NATO-Ostgrenze mit Russland gibt, dass zahlreiche russische Waffensysteme ohne weiteres Deutschland direkt erreichen könnten, dass Russland unter Putin seit mindestens 20 Jahren und mit steigender Intensität feindlich gegen dieses Land und seine Verbündeten agiert, u.a. mit Onlineagitation, Finanzierung und Unterstützung extremistischer Parteien, Sabotage, Einschüchterung, Mord und Entführungen, dass es für europäische Politiker in jeder Hinsicht das kleinere Übel ist, wenn ukrainische Soldaten und Zivilisten für unsere Freiheit bluten und wir dafür im Gegenzug nur hin und wieder ein paar mehr oder oft sogar weniger frische bis obsolete Waffensysteme, sowie andere im großen und ganzen sehr preiswerte Unterstützung liefern. Ich hab keine aktuellen Zahlen parat, aber als ich das letzte Mal mir das angesehen habe, wurde die einst als ach so mächtig angesehene russische Armee von einem weit ärmeren und kleineren Nachbarn und einem Bruchteil eines Prozentes des NATO-Verteidigungshaushaltes in Schach gehalten.
Wir brauchen schlicht ein stabiles, kriegsfreies Europa mehr als friedliche andere Regionen - und dafür braucht es ganz offensichtlich ein Russland, das militärisch und auch sonst wie so ungefährlich ist wie möglich. Nach des Scheiterns von Annäherung durch Handel (samt der idiotischen Idee, dass damit sogar Demokratie gefördert würde) hat Russland uns mit seinem brutalen Krieg unabsichtlich eine tatsächlich funktionierende Methode geliefert, mit dem wir es in Schach halten können. Nenn es Selbstschutz, Eigennutz oder einfach vernünftige Außenpolitik, aber das macht weit mehr Sinn als die Idee, Weltpolizei zu spielen.
Scheinbar widersprüchliches Handeln wie der Erwerb russischer Güter lässt sich ebenfalls (zumindest wenn man es wohlwollend betrachtet) als reinen Pragmatismus, weniger wohlwollend als Opportunismus ansehen. Russland ist nun einmal gezwungen, seine Güter billig unter den Mann zu bringen und es ist politisch unbequem, jahrzehntelang gepflegte Abhängigkeiten von russischen Importen schnell oder sogar überhaupt aufzugeben. Gerade unter konservativen Entscheidungsträgern kommen dazu noch ideologische Blockaden (die sich nicht nur durch Korruption erklären lassen), wie etwa die Weigerung, statt fossilen Brennstoffen oder Atomenergie (großes Thema in Frankreich) auf erneuerbare Energie zu setzen. Alles in allem ist aber ein positive Trend zu beobachten; Russland beschleunigt ohne es zu wollen den Übergang hin zu mehr erneuerbaren Energien und E-Mobilität.
Böse Zungen behaupten gerne, dass wir den Ukrainern nur genau so viel Unterstützung bereitstellen, dass sie sich verteidigen können, aber nicht genug, um den Krieg zeitnah oder überhaupt zu Ende zu bringen, da Russland mit jedem Tag, den sich der Krieg in die Länge zieht, schwächer und ungefährlicher für den Rest der Welt wird. Das würde bedeuten, dass ein längerer Krieg für uns vorteilhaft ist, trotz des Leides, dem damit die ukrainische Bevölkerung länger ausgesetzt wäre.
Die Tatsache, dass gerade Offensivwaffen mit großer Effektivität und Reichweite (wie Marschflugkörper) nur sehr ungern an Ukraine geliefert werden (weswegen das Land nun vermehrt auf Eigenentwicklungen wie Flamingo setzt), unterstützt diese Hypothese, auch wenn ich eher glaube, dass die inhärente Trägheit demokratischer Konsensfindung einEN wahrscheinlicheren Grund darstellt, neben den unbequemen Wahrheiten, dass niemand so wirklich weiß, wie dieser Krieg überhaupt beendet werden kann und dass mehr Waffen nicht automatisch bedeuten, dass das ukrainische Militär diese auch verwenden kann. Ebenso wenig wie neun Frauen nicht ein Baby in einem Monat gebären können, würden etwa eintausend Panzer (zufälliges Beispiel ohne Anspruch auf Plausibilität) nicht ohne weiteres ein Kriegsende schneller herbeiführen (abgesehen davon, dass dafür nicht nur eintausend ausgebildete Besatzungen, sondern auch einen riesigen Rattenschwanz and Logistik und Infrastruktur benötigt würde).
Zudem sammelt Russland in diesem Krieg auch täglich Erfahrung gegen ein mehr und mehr nach NATO-Standards agierendes Militär; zwar wird Moskau wirtschaftlich und militärisch kontinuierlich geschwächt, aber das wachsende institutionelle Wissen macht die russischen Streitkräfte dennoch gefährlich und der verstärkte Umbau der russischen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft bedeutet, dass trotz schmerzhafter Sanktionen das Land in mancherlei Hinsicht eher für einen direkten Krieg mit NATO gewappnet ist als wir es sind. Es könnte auch in seinem jetzigen Zustand innerhalb kürzester Zeit enormen Schaden anrichten und enormes Leid in anderen angrenzenden Ländern als nur Ukraine verursachen, selbst wenn die Erfolgschancen für einen militärischen Sieg gegen NATO quasi bei null liegen (aber weit höher, wenn man Unterwanderung und andere weniger direkte Angriffsformen mit einbezieht).
Das verstehe ich nicht wirklich. Ein Großteil der Abgeordneten der Linken verzichtet bspw. auf den Teil der Abgeordneten-Entschädigung, der das Durchschnittsgehalt eines Beschäftigten übersteigt. Die Linke war auch die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die nicht in den Chor der Migrationskritiker eingestimmt hat. Natürlich hat gerade die Linke viele Strömungen, ich sehe da jedenfalls überwiegend Überzeugungstäter am Werk.
Seit Wagenknechts Austritt samt der in ihrem Anus schleckenden treu ergebenen Gefolgschaft sind sie für mich die einzig wählbare Partei mit Erfolgsaussichten.
Die Linke ist immer noch für eine Auflösung der NATO und gegen Waffenlieferungen an Ukraine, vertritt immer noch die irrige Auffassung, dass Putin durch Sanktionen und Verhandlungen zur Beendigung seines Angriffskrieges gezwungen werden kann. Es wird sogar behauptet, dass westliche Waffenlieferungen den Krieg befeuert hätten, was nichts anderes bedeutet, als dass man von Seiten dieser Partei es bevorzugen würde, wenn diese verbündete Demokratie einen Krieg, bei dem Völkermord klar als Kernziel von russischer Seite aus formuliert ist (was sich auch in Handlungen widerspiegelt, wie zum Beispiel ethnischen Säuberungen, Kindesentführung und -indoktrination, Massenmord an Zivilisten, Unterdrückung ukrainischer Sprache und Kultur in besetzten Gebieten, etc.pp.) lieber hätte verlieren sollen, denn ohne diese Waffenlieferungen wäre das sicherlich passiert.
Ja, die Linke verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf, aber sie zieht daraus die völlig falschen Schlüsse. Es wird sogar impliziert, dass es keine ernsthaften Versuche für Waffenstillstände gegeben hätte, was gänzlich ignoriert, dass Russland gar kein Interesse daran hat, abgesehen von inakzeptablen Maximalforderungen, die Ukraine zur Aufgabe befestigter Gebiete, die Aufgabe seines Militärs, das Eingestehen der Kriegsschuld und die Auflösung der demokratisch gewählten Regierung zwingen und Russland Zeit für Aufrüstung und einen erneuten Angriff geben würden.
Ich war schon immer gegen die anti-NATO Position dieser Partei, selbst als Putin noch keine Bedrohung für einen Großteil Europas darstellte und noch nicht in Nachbarländer einmarschiert ist, denn begründet wurde sie u.a. stets mit der russischen Propagandalüge, dass das Verteidigungsbündnis unrechtmäßig in die legitime russische Einflusssphäre expandiert sei, was natürlich diesen Ländern ihre Unabhängigkeit abspricht und zudem ignoriert, dass sämtliche NATO-Mitglieder demokratisch dafür gestimmt haben - und solche in Osteuropa explizit deswegen, weil sie nach Jahrzehnten der Besatzung, der Unterdrückung und des Völkermordes durch Russland eben nicht mehr von diesem Land bedroht, besetzt und beeinflusst werden möchten.
Dass nebenbei der Bundeswehr verboten werden soll, an Auslandseinsätzen teilzunehmen, dass keine Waffen exportiert werden dürfen (es braucht für eine taugliche Rüstungsproduktion Exporte und deutsche Waffensysteme sind ein essentieller Bestandteil der Arsenale vieler verbündeter Demokratien, die alleine niemals z.B. moderne Panzer oder Luftabwehrsysteme produzieren könnten; wir können gerne darüber sprechen, dass autokratische Nationen wie Saudi Arabien hingegen keine Waffen aus hiesiger Produktion erhalten sollten) und dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert werden sollen, ist im Vergleich fast schon eine Fußnote, aber es illustriert, wie komplett weltfremd die Bündnis- und Verteidigungspolitik dieser Partei ist. Wir leben leider nicht in einer heilen Welt, in der solche unrealistischen Ideen auch nur im Ansatz sinnvoll wären.
Das waren jetzt vier viel zu lange Absätze zum Thema Verteidigungspolitik, aber wir können uns die ganzen netten Anstöße zu Themen wie Mindestlohn, Vermögenssteuer und Verstaatlichung von Wohnungen schenken, wenn wir nicht mehr eine unabhängige Demokratie, sondern ein Spielball skrupelloser Mächte wie Russland sind - denn diesen ist eine faire Gesellschaft hierzulande noch gleichgültiger als CDU/CSU, FDP, AfD und BSW. Man braucht sich nur einmal ansehen, wie die Innenpolitik in Staaten unter russischer Kontrolle oder unter starker russischer Einflussnahme aussieht: Korruption, Ausbeutung, Erosion von Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit, Arbeitnehmer- und Frauen- und LGBTQ±Rechten, Verfolgung von Minderheiten, Umweltzerstörung, absichtliche Abhängigkeit von russischem Gas und Erdöl, etc. waren und sind dort an der Tagesordnung.
Bevor du denkst, ich sei komplett kirre auf Krieg und Waffen: Wäre ich damals nicht aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert worden (ich hätte mit meinen Augen auf 20m einen russischen Panzer erst von einem Schulbus unterscheiden können, wenn der merkwürdige grüne Bus plötzlich angefangen hätte, auf mich zu schießen), hätte ich aus Überzeugung den Dienst an der Waffe verweigert - wobei ich das zu dem Zeitpunkt neben der extremen Abneigung dagegen, Mitmenschen zu verletzen und zu töten damit begründet hatte, dass wir “umzingelt von Freunden” seien, was immer noch stimmt, aber in Zeiten immer größer werdender Kriegsgefahr in Europa weit weniger beruhigend ist.
Würde ich großkotzig-manifestartig meine politischen Überzeugungen zu diesem Thema zusammenfassen, dann wäre “militanter Pazifismus” vielleicht passend: Wir sollten ein militärisch starker, hochintegrierter Teil von Verteidigungsbündnissen gleichgesinnter Demokratien (wie NATO und EU - es wird oft vergessen, dass die EU auch ein Verteidigungsbündnis ist) und generell so unattraktiv als Ziel offener und verdeckter Attacken durch feindliche fremde Mächte wie Russland und China sein wie nur irgendwie möglich - ohne uns dabei aber dem verführerischen Sog des Militarismus hinzugeben, ohne den Soldatenberuf als irgendetwas anderes als eine furchtbare Notwendigkeit anzusehen, die wir leider benötigen, um den Frieden, die Demokratie und gegenwärtige wie zukünftige soziale und gesellschaftliche Errungenschaften zu erhalten und zu verteidigen.
Ich gebe dir was deine Ansichten zum russischen Angriffskrieg angeht absolut Recht. Ich teile da die Position der Parteiführung ganz und gar nicht. Aber auch ich war Teil der Friedensbewegung zu Zeiten des Krefelder Appells und den Friedensdemonstrationen mit 300000 Menschen. Auch mir hat erst der Ukraine-Krieg gezeigt, dass zumindest gefährliche Teile der Menschheit nicht so aufgeklärt sind wie ich dachte. Dass die heutige Linke ihre Wurzeln auch aus der Zeit des Nato Doppelbeschluss hat und sich schwer tut, diese radikal pazifistische Haltung aufzugeben, bedauere ich in diesem Fall. In der Basis ist diese Haltung allerdings durchaus umstritten und heiß diskutiert, auch bezogen auf den Gaza-Genozid.
Die Fragen, die ich aber stellen möchte, sind:
Würden sich Deutschland und die anderen europäischen Länder so für die Ukraine ins Zeugs legen, wenn der Krieg nicht so nah wäre und wenn wir die Bedrohung nicht auch direkt spüren würden? Wo ist unser militärischer Einsatz in den vielen anderen Konflikten auf der Welt?
Wieso füllt der Westen Russlands Kriegskasse durch immer noch stattfindenden Handel, z.B. mit Uran und Dünger?
Ist diese Haltung konsequent oder vielleicht doch auch ein Stück weit verlogen, zumindest aber inkonsequent, wie wir Menschen nun mal sind?
Sehr interessant. Ich hab das durchaus in der Vergangenheit abfällig als anti-westlichen, pro-Moskau “Beißreflex aus Gewohnheit” abgetan, der ignoriert, dass heute in Russland ein rechtsextremes Regime an der Macht ist, aber diese Vorgeschichte erklärt vielleicht auch einen Teil davon (wobei diese Friedensbewegung freilich trotz unzweifelhaft hehrer Ziele damals auch nicht gänzlich unabhängig von Moskau war).
Glaubst du, dass dies auf absehbare Zeit zu fundamentalen Änderungen am Parteiprogramm führen wird oder bleibt es bei der internen und für die breite Öffentlichkeit weitgehend unsichtbaren Debatte? Als Außenstehender tendiere ich zu letzterem, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Deine erste Frage lässt sich mit purem Pragmatismus beantworten. Natürlich spielt die räumliche Nähe die entscheidende Rolle. Wir können die Unterstützung für Ukraine den ganzen Tag lang moralisch begründen (und für mich persönlich ist es ein entscheidender Grund), aber für die Entscheidungsträger ist unzweifelhaft viel wichtiger, dass zwischen Deutschland und Ukraine sowie zwischen Deutschland und Russland nur ein einziges anderes Land liegt, dass es eine lange und schwer zu verteidigende NATO-Ostgrenze mit Russland gibt, dass zahlreiche russische Waffensysteme ohne weiteres Deutschland direkt erreichen könnten, dass Russland unter Putin seit mindestens 20 Jahren und mit steigender Intensität feindlich gegen dieses Land und seine Verbündeten agiert, u.a. mit Onlineagitation, Finanzierung und Unterstützung extremistischer Parteien, Sabotage, Einschüchterung, Mord und Entführungen, dass es für europäische Politiker in jeder Hinsicht das kleinere Übel ist, wenn ukrainische Soldaten und Zivilisten für unsere Freiheit bluten und wir dafür im Gegenzug nur hin und wieder ein paar mehr oder oft sogar weniger frische bis obsolete Waffensysteme, sowie andere im großen und ganzen sehr preiswerte Unterstützung liefern. Ich hab keine aktuellen Zahlen parat, aber als ich das letzte Mal mir das angesehen habe, wurde die einst als ach so mächtig angesehene russische Armee von einem weit ärmeren und kleineren Nachbarn und einem Bruchteil eines Prozentes des NATO-Verteidigungshaushaltes in Schach gehalten.
Wir brauchen schlicht ein stabiles, kriegsfreies Europa mehr als friedliche andere Regionen - und dafür braucht es ganz offensichtlich ein Russland, das militärisch und auch sonst wie so ungefährlich ist wie möglich. Nach des Scheiterns von Annäherung durch Handel (samt der idiotischen Idee, dass damit sogar Demokratie gefördert würde) hat Russland uns mit seinem brutalen Krieg unabsichtlich eine tatsächlich funktionierende Methode geliefert, mit dem wir es in Schach halten können. Nenn es Selbstschutz, Eigennutz oder einfach vernünftige Außenpolitik, aber das macht weit mehr Sinn als die Idee, Weltpolizei zu spielen.
Scheinbar widersprüchliches Handeln wie der Erwerb russischer Güter lässt sich ebenfalls (zumindest wenn man es wohlwollend betrachtet) als reinen Pragmatismus, weniger wohlwollend als Opportunismus ansehen. Russland ist nun einmal gezwungen, seine Güter billig unter den Mann zu bringen und es ist politisch unbequem, jahrzehntelang gepflegte Abhängigkeiten von russischen Importen schnell oder sogar überhaupt aufzugeben. Gerade unter konservativen Entscheidungsträgern kommen dazu noch ideologische Blockaden (die sich nicht nur durch Korruption erklären lassen), wie etwa die Weigerung, statt fossilen Brennstoffen oder Atomenergie (großes Thema in Frankreich) auf erneuerbare Energie zu setzen. Alles in allem ist aber ein positive Trend zu beobachten; Russland beschleunigt ohne es zu wollen den Übergang hin zu mehr erneuerbaren Energien und E-Mobilität.
Böse Zungen behaupten gerne, dass wir den Ukrainern nur genau so viel Unterstützung bereitstellen, dass sie sich verteidigen können, aber nicht genug, um den Krieg zeitnah oder überhaupt zu Ende zu bringen, da Russland mit jedem Tag, den sich der Krieg in die Länge zieht, schwächer und ungefährlicher für den Rest der Welt wird. Das würde bedeuten, dass ein längerer Krieg für uns vorteilhaft ist, trotz des Leides, dem damit die ukrainische Bevölkerung länger ausgesetzt wäre.
Die Tatsache, dass gerade Offensivwaffen mit großer Effektivität und Reichweite (wie Marschflugkörper) nur sehr ungern an Ukraine geliefert werden (weswegen das Land nun vermehrt auf Eigenentwicklungen wie Flamingo setzt), unterstützt diese Hypothese, auch wenn ich eher glaube, dass die inhärente Trägheit demokratischer Konsensfindung einEN wahrscheinlicheren Grund darstellt, neben den unbequemen Wahrheiten, dass niemand so wirklich weiß, wie dieser Krieg überhaupt beendet werden kann und dass mehr Waffen nicht automatisch bedeuten, dass das ukrainische Militär diese auch verwenden kann. Ebenso wenig wie neun Frauen nicht ein Baby in einem Monat gebären können, würden etwa eintausend Panzer (zufälliges Beispiel ohne Anspruch auf Plausibilität) nicht ohne weiteres ein Kriegsende schneller herbeiführen (abgesehen davon, dass dafür nicht nur eintausend ausgebildete Besatzungen, sondern auch einen riesigen Rattenschwanz and Logistik und Infrastruktur benötigt würde).
Zudem sammelt Russland in diesem Krieg auch täglich Erfahrung gegen ein mehr und mehr nach NATO-Standards agierendes Militär; zwar wird Moskau wirtschaftlich und militärisch kontinuierlich geschwächt, aber das wachsende institutionelle Wissen macht die russischen Streitkräfte dennoch gefährlich und der verstärkte Umbau der russischen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft bedeutet, dass trotz schmerzhafter Sanktionen das Land in mancherlei Hinsicht eher für einen direkten Krieg mit NATO gewappnet ist als wir es sind. Es könnte auch in seinem jetzigen Zustand innerhalb kürzester Zeit enormen Schaden anrichten und enormes Leid in anderen angrenzenden Ländern als nur Ukraine verursachen, selbst wenn die Erfolgschancen für einen militärischen Sieg gegen NATO quasi bei null liegen (aber weit höher, wenn man Unterwanderung und andere weniger direkte Angriffsformen mit einbezieht).