Morgen kommt dort der neue Landtag zusammen – mit der AfD als stärkster Partei. Und voraussichtlich dem ersten Landtagspräsidenten von einer rechtsextremistischen Partei.
Dass die heutige Linke ihre Wurzeln auch aus der Zeit des Nato Doppelbeschluss hat
Sehr interessant. Ich hab das durchaus in der Vergangenheit abfällig als anti-westlichen, pro-Moskau “Beißreflex aus Gewohnheit” abgetan, der ignoriert, dass heute in Russland ein rechtsextremes Regime an der Macht ist, aber diese Vorgeschichte erklärt vielleicht auch einen Teil davon (wobei diese Friedensbewegung freilich trotz unzweifelhaft hehrer Ziele damals auch nicht gänzlich unabhängig von Moskau war).
In der Basis ist diese Haltung allerdings durchaus umstritten und heiß diskutiert
Glaubst du, dass dies auf absehbare Zeit zu fundamentalen Änderungen am Parteiprogramm führen wird oder bleibt es bei der internen und für die breite Öffentlichkeit weitgehend unsichtbaren Debatte? Als Außenstehender tendiere ich zu letzterem, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Deine erste Frage lässt sich mit purem Pragmatismus beantworten. Natürlich spielt die räumliche Nähe die entscheidende Rolle. Wir können die Unterstützung für Ukraine den ganzen Tag lang moralisch begründen (und für mich persönlich ist es ein entscheidender Grund), aber für die Entscheidungsträger ist unzweifelhaft viel wichtiger, dass zwischen Deutschland und Ukraine sowie zwischen Deutschland und Russland nur ein einziges anderes Land liegt, dass es eine lange und schwer zu verteidigende NATO-Ostgrenze mit Russland gibt, dass zahlreiche russische Waffensysteme ohne weiteres Deutschland direkt erreichen könnten, dass Russland unter Putin seit mindestens 20 Jahren und mit steigender Intensität feindlich gegen dieses Land und seine Verbündeten agiert, u.a. mit Onlineagitation, Finanzierung und Unterstützung extremistischer Parteien, Sabotage, Einschüchterung, Mord und Entführungen, dass es für europäische Politiker in jeder Hinsicht das kleinere Übel ist, wenn ukrainische Soldaten und Zivilisten für unsere Freiheit bluten und wir dafür im Gegenzug nur hin und wieder ein paar mehr oder oft sogar weniger frische bis obsolete Waffensysteme, sowie andere im großen und ganzen sehr preiswerte Unterstützung liefern. Ich hab keine aktuellen Zahlen parat, aber als ich das letzte Mal mir das angesehen habe, wurde die einst als ach so mächtig angesehene russische Armee von einem weit ärmeren und kleineren Nachbarn und einem Bruchteil eines Prozentes des NATO-Verteidigungshaushaltes in Schach gehalten.
Wir brauchen schlicht ein stabiles, kriegsfreies Europa mehr als friedliche andere Regionen - und dafür braucht es ganz offensichtlich ein Russland, das militärisch und auch sonst wie so ungefährlich ist wie möglich. Nach des Scheiterns von Annäherung durch Handel (samt der idiotischen Idee, dass damit sogar Demokratie gefördert würde) hat Russland uns mit seinem brutalen Krieg unabsichtlich eine tatsächlich funktionierende Methode geliefert, mit dem wir es in Schach halten können. Nenn es Selbstschutz, Eigennutz oder einfach vernünftige Außenpolitik, aber das macht weit mehr Sinn als die Idee, Weltpolizei zu spielen.
Scheinbar widersprüchliches Handeln wie der Erwerb russischer Güter lässt sich ebenfalls (zumindest wenn man es wohlwollend betrachtet) als reinen Pragmatismus, weniger wohlwollend als Opportunismus ansehen. Russland ist nun einmal gezwungen, seine Güter billig unter den Mann zu bringen und es ist politisch unbequem, jahrzehntelang gepflegte Abhängigkeiten von russischen Importen schnell oder sogar überhaupt aufzugeben. Gerade unter konservativen Entscheidungsträgern kommen dazu noch ideologische Blockaden (die sich nicht nur durch Korruption erklären lassen), wie etwa die Weigerung, statt fossilen Brennstoffen oder Atomenergie (großes Thema in Frankreich) auf erneuerbare Energie zu setzen. Alles in allem ist aber ein positive Trend zu beobachten; Russland beschleunigt ohne es zu wollen den Übergang hin zu mehr erneuerbaren Energien und E-Mobilität.
Böse Zungen behaupten gerne, dass wir den Ukrainern nur genau so viel Unterstützung bereitstellen, dass sie sich verteidigen können, aber nicht genug, um den Krieg zeitnah oder überhaupt zu Ende zu bringen, da Russland mit jedem Tag, den sich der Krieg in die Länge zieht, schwächer und ungefährlicher für den Rest der Welt wird. Das würde bedeuten, dass ein längerer Krieg für uns vorteilhaft ist, trotz des Leides, dem damit die ukrainische Bevölkerung länger ausgesetzt wäre.
Die Tatsache, dass gerade Offensivwaffen mit großer Effektivität und Reichweite (wie Marschflugkörper) nur sehr ungern an Ukraine geliefert werden (weswegen das Land nun vermehrt auf Eigenentwicklungen wie Flamingo setzt), unterstützt diese Hypothese, auch wenn ich eher glaube, dass die inhärente Trägheit demokratischer Konsensfindung einEN wahrscheinlicheren Grund darstellt, neben den unbequemen Wahrheiten, dass niemand so wirklich weiß, wie dieser Krieg überhaupt beendet werden kann und dass mehr Waffen nicht automatisch bedeuten, dass das ukrainische Militär diese auch verwenden kann. Ebenso wenig wie neun Frauen nicht ein Baby in einem Monat gebären können, würden etwa eintausend Panzer (zufälliges Beispiel ohne Anspruch auf Plausibilität) nicht ohne weiteres ein Kriegsende schneller herbeiführen (abgesehen davon, dass dafür nicht nur eintausend ausgebildete Besatzungen, sondern auch einen riesigen Rattenschwanz and Logistik und Infrastruktur benötigt würde).
Zudem sammelt Russland in diesem Krieg auch täglich Erfahrung gegen ein mehr und mehr nach NATO-Standards agierendes Militär; zwar wird Moskau wirtschaftlich und militärisch kontinuierlich geschwächt, aber das wachsende institutionelle Wissen macht die russischen Streitkräfte dennoch gefährlich und der verstärkte Umbau der russischen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft bedeutet, dass trotz schmerzhafter Sanktionen das Land in mancherlei Hinsicht eher für einen direkten Krieg mit NATO gewappnet ist als wir es sind. Es könnte auch in seinem jetzigen Zustand innerhalb kürzester Zeit enormen Schaden anrichten und enormes Leid in anderen angrenzenden Ländern als nur Ukraine verursachen, selbst wenn die Erfolgschancen für einen militärischen Sieg gegen NATO quasi bei null liegen (aber weit höher, wenn man Unterwanderung und andere weniger direkte Angriffsformen mit einbezieht).
Sehr interessant. Ich hab das durchaus in der Vergangenheit abfällig als anti-westlichen, pro-Moskau “Beißreflex aus Gewohnheit” abgetan, der ignoriert, dass heute in Russland ein rechtsextremes Regime an der Macht ist, aber diese Vorgeschichte erklärt vielleicht auch einen Teil davon (wobei diese Friedensbewegung freilich trotz unzweifelhaft hehrer Ziele damals auch nicht gänzlich unabhängig von Moskau war).
Glaubst du, dass dies auf absehbare Zeit zu fundamentalen Änderungen am Parteiprogramm führen wird oder bleibt es bei der internen und für die breite Öffentlichkeit weitgehend unsichtbaren Debatte? Als Außenstehender tendiere ich zu letzterem, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Deine erste Frage lässt sich mit purem Pragmatismus beantworten. Natürlich spielt die räumliche Nähe die entscheidende Rolle. Wir können die Unterstützung für Ukraine den ganzen Tag lang moralisch begründen (und für mich persönlich ist es ein entscheidender Grund), aber für die Entscheidungsträger ist unzweifelhaft viel wichtiger, dass zwischen Deutschland und Ukraine sowie zwischen Deutschland und Russland nur ein einziges anderes Land liegt, dass es eine lange und schwer zu verteidigende NATO-Ostgrenze mit Russland gibt, dass zahlreiche russische Waffensysteme ohne weiteres Deutschland direkt erreichen könnten, dass Russland unter Putin seit mindestens 20 Jahren und mit steigender Intensität feindlich gegen dieses Land und seine Verbündeten agiert, u.a. mit Onlineagitation, Finanzierung und Unterstützung extremistischer Parteien, Sabotage, Einschüchterung, Mord und Entführungen, dass es für europäische Politiker in jeder Hinsicht das kleinere Übel ist, wenn ukrainische Soldaten und Zivilisten für unsere Freiheit bluten und wir dafür im Gegenzug nur hin und wieder ein paar mehr oder oft sogar weniger frische bis obsolete Waffensysteme, sowie andere im großen und ganzen sehr preiswerte Unterstützung liefern. Ich hab keine aktuellen Zahlen parat, aber als ich das letzte Mal mir das angesehen habe, wurde die einst als ach so mächtig angesehene russische Armee von einem weit ärmeren und kleineren Nachbarn und einem Bruchteil eines Prozentes des NATO-Verteidigungshaushaltes in Schach gehalten.
Wir brauchen schlicht ein stabiles, kriegsfreies Europa mehr als friedliche andere Regionen - und dafür braucht es ganz offensichtlich ein Russland, das militärisch und auch sonst wie so ungefährlich ist wie möglich. Nach des Scheiterns von Annäherung durch Handel (samt der idiotischen Idee, dass damit sogar Demokratie gefördert würde) hat Russland uns mit seinem brutalen Krieg unabsichtlich eine tatsächlich funktionierende Methode geliefert, mit dem wir es in Schach halten können. Nenn es Selbstschutz, Eigennutz oder einfach vernünftige Außenpolitik, aber das macht weit mehr Sinn als die Idee, Weltpolizei zu spielen.
Scheinbar widersprüchliches Handeln wie der Erwerb russischer Güter lässt sich ebenfalls (zumindest wenn man es wohlwollend betrachtet) als reinen Pragmatismus, weniger wohlwollend als Opportunismus ansehen. Russland ist nun einmal gezwungen, seine Güter billig unter den Mann zu bringen und es ist politisch unbequem, jahrzehntelang gepflegte Abhängigkeiten von russischen Importen schnell oder sogar überhaupt aufzugeben. Gerade unter konservativen Entscheidungsträgern kommen dazu noch ideologische Blockaden (die sich nicht nur durch Korruption erklären lassen), wie etwa die Weigerung, statt fossilen Brennstoffen oder Atomenergie (großes Thema in Frankreich) auf erneuerbare Energie zu setzen. Alles in allem ist aber ein positive Trend zu beobachten; Russland beschleunigt ohne es zu wollen den Übergang hin zu mehr erneuerbaren Energien und E-Mobilität.
Böse Zungen behaupten gerne, dass wir den Ukrainern nur genau so viel Unterstützung bereitstellen, dass sie sich verteidigen können, aber nicht genug, um den Krieg zeitnah oder überhaupt zu Ende zu bringen, da Russland mit jedem Tag, den sich der Krieg in die Länge zieht, schwächer und ungefährlicher für den Rest der Welt wird. Das würde bedeuten, dass ein längerer Krieg für uns vorteilhaft ist, trotz des Leides, dem damit die ukrainische Bevölkerung länger ausgesetzt wäre.
Die Tatsache, dass gerade Offensivwaffen mit großer Effektivität und Reichweite (wie Marschflugkörper) nur sehr ungern an Ukraine geliefert werden (weswegen das Land nun vermehrt auf Eigenentwicklungen wie Flamingo setzt), unterstützt diese Hypothese, auch wenn ich eher glaube, dass die inhärente Trägheit demokratischer Konsensfindung einEN wahrscheinlicheren Grund darstellt, neben den unbequemen Wahrheiten, dass niemand so wirklich weiß, wie dieser Krieg überhaupt beendet werden kann und dass mehr Waffen nicht automatisch bedeuten, dass das ukrainische Militär diese auch verwenden kann. Ebenso wenig wie neun Frauen nicht ein Baby in einem Monat gebären können, würden etwa eintausend Panzer (zufälliges Beispiel ohne Anspruch auf Plausibilität) nicht ohne weiteres ein Kriegsende schneller herbeiführen (abgesehen davon, dass dafür nicht nur eintausend ausgebildete Besatzungen, sondern auch einen riesigen Rattenschwanz and Logistik und Infrastruktur benötigt würde).
Zudem sammelt Russland in diesem Krieg auch täglich Erfahrung gegen ein mehr und mehr nach NATO-Standards agierendes Militär; zwar wird Moskau wirtschaftlich und militärisch kontinuierlich geschwächt, aber das wachsende institutionelle Wissen macht die russischen Streitkräfte dennoch gefährlich und der verstärkte Umbau der russischen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft bedeutet, dass trotz schmerzhafter Sanktionen das Land in mancherlei Hinsicht eher für einen direkten Krieg mit NATO gewappnet ist als wir es sind. Es könnte auch in seinem jetzigen Zustand innerhalb kürzester Zeit enormen Schaden anrichten und enormes Leid in anderen angrenzenden Ländern als nur Ukraine verursachen, selbst wenn die Erfolgschancen für einen militärischen Sieg gegen NATO quasi bei null liegen (aber weit höher, wenn man Unterwanderung und andere weniger direkte Angriffsformen mit einbezieht).