Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.
Sollten das Sozial aus ihrem Namen streichen und sich nur noch Demokraten nennen, a la USA.
Seht her, das ist sie, diese Arbeiterpartei.
Es ist zum Verzweifeln, zum gnadenlosen Verzweifeln, die Union, die FDP und jetzt also auch noch die SPD endgültig, wollen einfach nicht, dass es den Menschen besser geht, nur den einzelnen Akteuren dahinter und jedem der auf dem Weg zum Gesetz der willfährig abnickt. Danke. Wirklich.Das muss diese Demokratie sein, die uns vor Faschismus schützen soll. Wir wählen euch und ihr macht was ihr wollt, prima. Läuft. Weiter so. Hamwa noch bissl Naturschutzgebiet zum plattmachen oder wollen wir noch einfach noch ein bisschen mehr Musk wagen?
Wow, das Schmankerl daran ist ja, dass sie noch weiter gegangen sind, als von der Lobby gefordert 😳.
Die wollten eigentlich “nur” mehr Geld, schneller Geld und aufschiebende Wirkung von Klagen. Bekommen haben sie das absolute Verbot von Vergesellschaftung.
Stark, SPD, ganz stark.
Und das nur mit einem fucking Brief. Ich will auch mal einen Brief schreiben und dann bücken sich alle Spitzenpolitiker für mich.
Er halte „Enteignungen nicht für den richtigen Weg“,
Und Voksentscheide durch seinen Souverän hält er offenbar auch “nicht für den richtigen Weg”.
🙄.
Wer hat uns verraten…
Verrat setzt ein Vertrauensverhältnis voraus. Mich kann die SPD spätestens seit 2002 gar nicht mehr verraten.
Im Prinzip korrekt!
Aber manche von uns hatten ihr “erwachen” erst später. Hab in der Schule lange zeit nur mitbekommen was die großen Medienhäuser schreiben. Und auch wenn manches davon kritisch war, war der Großteil doch recht zahm im Vergleich zudem was ich jetzt weiß.
Also fühle ich mich trotzdem von der SPD verraten .__.
Angekündigt wird ein Bundesgesetz, das den Vergesellschaftungsartikel 15 im Grundgesetz so ändert, dass er de facto abgeschafft wird.
Moment mal, die Information ist mir neu. Mit welcher 2/3 Mehrheit soll das genau erfolgen?
Die ändern vermutlich nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz was die Entschädigung bei Vergesellschaftung regelt. Deshalb auch nur “defacto abgeschafft”.
Danke für nichts SPD…
hat mal jemand geprüft ob diese ganze berichterstattung überhaupt verhältnismäßig ist? ich habe nämlich schon den eindruck dass systematisch versucht wird ein erheblich schlechteres bild der linksparteien zu zeichnen als sie’s eigentlich verdient hätten, zur stärkung der rechten natürlich. hat mal jemand geprüft ob die menge an negativen artikeln über linke parteien anteilsmäßig verhältnismäßig ist zur menge der positiven artikel, im verhältnis zur menge der tatsächlichen entscheidungen der parteien?
In welchen Universum ist die SPD links
In einem Universum, in dem CDU und SPD die Regierung bilden, aber ständig un penetrant auf einer der Parteinen herumgehackt wird, während Kritik an der anderen unentwegt in der rechten Presse relativiert oder umgeframed wird (mit dem wenig überraschenden Ergebnis, dass die SPD abstürzt, während die CDU nur ein paar Prozent verliert - soll ich dem etwa entnehmen, dass die SPD in Wahrheit die Politik macht und für alles verantwortlich ist), kann man durchaus die Frage stellen, warum die linkere der beiden Parteien so völlig anders behandelt wird.
