Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.

  • Don_alForno@feddit.org
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    11
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    14 hours ago

    Angekündigt wird ein Bundesgesetz, das den Vergesellschaftungsartikel 15 im Grundgesetz so ändert, dass er de facto abgeschafft wird.

    Moment mal, die Information ist mir neu. Mit welcher 2/3 Mehrheit soll das genau erfolgen?

    • zaphod@sopuli.xyz
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      9
      ·
      13 hours ago

      Die ändern vermutlich nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz was die Entschädigung bei Vergesellschaftung regelt. Deshalb auch nur “defacto abgeschafft”.