Aus der Mail, die ich als Unterstützer des Gutachtens erhalten habe:
Hallo einkorn,
hätte ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg? Vor anderthalb Jahren haben mehr als 20.000 Menschen in Deutschland entschieden: Diese Frage müssen wir beantworten. Innerhalb weniger Tage haben wir gemeinsam über 900.000 Euro gesammelt. Viele von uns haben Posts geteilt, Freund*innen angerufen, unsere Netzwerke aktiviert, um das zu erreichen. Und nun ist es so weit.
[…]
Ergebnisse des Gutachtens:
• Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. • Die AfD will politische Gegnerinnen verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen. • Die AfD würde unter anderem Musliminnen, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans Personen in ihrer Menschenwürde verletzen. • Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
Welche AfD Themen sind denn deiner Meinung nach wirkliche Probleme, die nicht angegangen werden?
Ich seh immer nur, wie die Parteirn der Mitte der AfD schon nacheifern (z.B. mit den Grenzkontrollen oder so ziemlich allem was Merz an Rhethorik raushaut) und es stärkt nur die Position der AfD, die daraufhin weiter nach rechts rückt
Zwei große Punkte in meinen Augen:
Förderung des Mittelstands. In meinen Augen das größte Thema. Die AfD schreibt sich ja immer gerne auf die Fahne, dass sie den Mittelstand wieder fördern wollen. Tun sie mit ihrem Programm obv. nicht, aber es liest sich halt gut. Anstelle weiter an der Sozialversicherung zu rütteln, muss man Geld woanders holen oder sparen, aber das brauche ich niemandem hier auf Lemmy erklären. Zufriedene Menschen fallen weniger auf irgendeine rechte Propagandascheiße herein als Leute, die in Armut oder in permanenter Angst leben müssen.
Die innere Sicherheit. Da haben wir einfach ein massives Defizit. Und da hätte schon längst etwas passieren müssen, präzise gesagt muss man die Polizei mehr födern, in Problemgegenden mehr Präsenz zeigen und Straftaten schnell und effizient verfolgen. z.B. gibt es im Norden von Dortmund gefühlt überhaupt keine Polizei, weil die komplett unterbesetzt sind und niemand will alleine im komplett kriminellen Dortmunder Norden Streife fahren. Wir haben ein innenpolitisches Problem, was seit Jahren gefühlt unbedacht gelassen wird und das die Leute immer mehr nach Rechts treibt.
Okay, um das Zusamenzufassen: die AfD hat 2 Sorgen erkannt liefert aber exakt keine Lösung - und deshalb sollte man nicht parallel an einem AfD-Verbot hinwirken?
Ich habs schon in nem anderen Kommentar geschrieben - die AfD zu verbieten bringt nichts, weil das nur das Symptom ist. Bis ein Verbotsverfahren durch ist dauert es zu lange und es dauert vermutlich 0.271 Sekunden, bis die nächste Dullipartei auf der Matte steht. Man muss nachhaltig die Lebenssituation der Menschen verbessern, um diesen Rechtsruck in den Griff zu bekommen. Ein AfD-Verbot ist Schall und Rauch, reine Symbolpolitik.
Absolut muss man die Lebennssituation verbessern und ich denke da sind auch die meisten Verbotsforderer ganz bei dir (wobei “mehr Polizei gegen potentielle Kriminalität” soweit ich weiß keine wissenschaftlich belegbare Verbesserung bringen wird).
Und trotzdem kann man parallel auf ein AfD-Verbot hinwirken. Denn es schafft Zeit und Handlungsspielraum - denn sollte es zu einem Parteiverbot kommen, sind auch Nachfolger automatisch mit verboten. Auch kann eine Einziehung des Parteivermögens direkt mit beschlossen werden. Es dauert also bis sich ein Nachfolger bildet, falls es denn klappt.
Ob es “zu lange” dauert steht auch nicht fest. Der aktuelle Durchschnitt der bisherigen Parteiverbotsverfahren ist ca. 3 Jahre - also wäre es gut jetzt mal damit anzufangen. Solche Verfahren gehen übrigens schneller, wenn sie gut vorbereitet sind, zum Beispiel mittels Gutachten wie dem obigen.
Oder anders: ein Krebsgeschwür wird auch behandelt, obwohl die Chance da ist, dass es wiederkommt - aber es gibt einem mehr Zeit , als wenn man es unbehandelt lassen würde.
Wenn diese Partei “nur” ein Symptom ist, müsste man nach deiner Analogie dennoch das Verbotsverfahren anstreben. In der Medizin werden immer die Ursachen und die Symptome bekämpft, sobald letztere bedrohlich werden. Da sagt auch keiner, dass das Antibiotikum reicht, wenn man 40°C Fieber hat.
Und es sagt auch keiner, dass man eine Grippe nicht bekämpfen muss, weil im nächsten Winter wieder eine kommen könnte.
Ach scheiße, ja man kann Ersatzorganisationen gründen! Das ist ja wohl dann ein grundlegender Fehler mit der Idee des Parteienverbots! Wieso ist denn da vor dir noch niemand drauf gekommen?
Wie bitte? Ist schon jemand drauf gekommen? Na so was!