War eigentlich jemals ein Antrag im Bundestag erfolgreich, der nicht von der Regierung eingereicht wurde?
Normalerweise stimmen die doch aus Prinzip geschlossen dagegen und wenn sie ihn sinnvoll fanden, bringen sie ihn dann selbst nochmal ein.Merz ist ja gut im ideenklau. Typisches Vorgehen ist: Antrag ablehnen, warten, dann selbst einbringen. Der doofe Wähler merkt es schon nicht.
Ist halt auch irgendwo eine Folge davon wie unser Parlament in der Praxis funktioniert.
Die Abgeordneten haben gar nicht die Zeit, die Anträge, über die sie abstimmen, zu lesen.
Die werden in einem Gremium ausgearbeitet, in einer fraktionsinternen Sitzung beschlossen und dann mit Empfehlung des Fraktionsvorsitzenden zum Abnicken ins Parlament gegeben.
Bei publikumswirksamen Anträgen gibt’s vorher noch eine “Debatte” fürs Fernsehen.
Die weniger populären Änderungen werden traditionell während Spielen der deutschen Fußballmannschaft von 2 Dutzend Anwesenden ohne Debatte durchgewunken.Das machen alle politischen Parteien so.
Homoehe
Jein, die wurde von der SPD mit eingebracht, die Teil der Regierungskoalition war.
Ein Argument, das öfter übersehen wird:
Ein Tempolimit senkt nicht nur den Spritverbrauch und direkte Unfälle, sondern auch Emissionen damit die verkehrsbedingte Luftverschmutzung sehr stark.
Und diese Verkehrsbedingte Luftverschmutzung trifft alle, denn sie verursacht zahlreiche Tote - in Deutschland stehen 3000 Unfalltoten 11000 Tote durch Luftverschmutzung gegenüber.
Wenn ich das noch erleben darf.
Gute Richtung. 30/80/100 wäre besser.
130 auf Autobahnen ist halt extrem einfach wirksam flächendeckend zu umzusetzen, ohne die StVO gravierend zu ändern (explizit ausgeschilderte Beschränkungen schlagen ggf. vorhandene, von Art der Straße o.Ä. abhängige allgemeine Beschränkungen, z.B. darfst Du auf einer Straße, auf der innerorts ausdrücklich 70 ausgeschildert ist, auch 70 fahren, obwohl allgemein für Straßen innerorts 50 gilt) und hohen logistischen Aufwand treiben zu müssen, weil man dafür höchstens in sehr geringem Umfang Schilder demontieren muss, denn die überwiegende Mehrheit der schon bestehenden Beschränkungen auf Autobahnen liegt darunter.
