Was an der Stelle gerne vergessen wird, ist, was für ein großer Grundrechtseingriff eine Handybeschlagnahmung ist. Früher waren es ja vielleicht ein paar SMS und das Telefonbuch. Darüber kann man ja vielleicht noch reden im Rahmen einer Strafverfolgung. Heute entzieht man mit einer Beschlagnahmung den Leuten Zugang zu praktisch allen Accounts, weil dort ein Zwei-Faktor dran hängt. Zum Online-Banking, zu sozialen Kontakten, zur WhatsApp-Gruppe des Freundeskreises, des Sportvereins etc, zu Sachen wie Parkplatzbuchung oder Essensbestellung für die Kinder in der Kita. Zur Krankenversicherung. Und die Polizei hat plötzlich Zugriff auf alle privaten Fotos, inkl. sehr intimer und zu sehr, sehr viel privater Kommunikationen, die zum Teil jahrelang zurückgeht. Zugriff auf Bankdaten, Steuererklärungen und und und. Das ist einfach ein Grundrechtseingriff, der definitiv nicht routinemäßig stattfinden darf.
Erstmal positiv zu werten. Dennoch:
“Wir haben in letzter Zeit tausende Fälle gehabt, in denen die Polizei auch alte Nachrichten ausgewertet hat. Aus unserer Sicht war das immer ohne Rechtsgrundlage. Das ist so nun nicht mehr zulässig”
Ich schätze mal für diese ganzen Fälle kommt es also schon mal zu spät.
Eine Online-Durchsuchung ist nur bei bestimmten, besonders schweren Straftaten zulässig.
Und wer hier nur von Mord und Totschlag ausgeht - weit gefehlt. Das ist schon noch ein ganzer Katalog an diversen Straftaten. Und das ein Anfangsverdacht sowieso schnell konstruiert werden kann, sollte auch jedem klar sein. Nachtrag: Und ein Beweiserhebungsverbot ist auch nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot.
Ist das nicht auch ein Argument generell gegen Chatkontrolle? Das Gericht hat grade beschlossen, dass erst Überwacht werden darf, wenn der Beschluss dazu da ist, nichts vorher. Das heisst eine Chatkontrolle verbietet sich de facto, weil dann automatisch alle Nachrichten vorliegen würden.
Freundlicher Hinweis an dieser Stelle, dass keine Biometrie oder Muster zum Entsperren von Geräten verwendet werden sollte.
Kein Muster, da dieses durch den natürlichen Film auf unserer Haut auf dem Display sichtbar wird. Keine Biometrie, da die Polizei diese auch ohne richterliche Anordnung verwenden darf: das Handy vor das Gesicht halten oder Finger auf den Sensor drücken.
Zumindest sollte man diese Methoden zum Entsperren deaktivieren, bevor man eine Demo besucht oder wenn man plant, Polizisten zu filmen, wenn man zum Beispiel beim Fahren rechts ran gewinkt wird. Für den letzteren Fall sollte man wissen, wo man diese Option auf dem Handy schnell findet, wenn man auf den Komfort im Alltag nicht verzichten mag.
wenn man zum Beispiel beim Fahren rechts ran gewinkt wird.
Das ist genau der Zeitpunkt an dem du das Handy nicht in die Hand nehmen solltest.
Und allgemein bringt das nichts, wenn dich unsere Freunde und Helfer überraschen.
Du nimmst kein Handy auf eine demo mit. Zumindest keines mit sim.
Dies. Funkzellenabfragen sind leider auch ein Ding heutzutage.
Wer es dennoch unbedingt dabeihaben muss: Klick
Nicht zu vergessen IMSI-catcher.
