Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen. Von Philip Raillon und Tobias Hinderks.
Ist das nicht auch ein Argument generell gegen Chatkontrolle? Das Gericht hat grade beschlossen, dass erst Überwacht werden darf, wenn der Beschluss dazu da ist, nichts vorher. Das heisst eine Chatkontrolle verbietet sich de facto, weil dann automatisch alle Nachrichten vorliegen würden.
Ist das nicht auch ein Argument generell gegen Chatkontrolle? Das Gericht hat grade beschlossen, dass erst Überwacht werden darf, wenn der Beschluss dazu da ist, nichts vorher. Das heisst eine Chatkontrolle verbietet sich de facto, weil dann automatisch alle Nachrichten vorliegen würden.