Trotz sinkender Migrationszahlen hält Innenminister Dobrindt weiter Grenzkontrollen für nötig. Die Migrationswende sei noch nicht am Ende angekommen, so sein Sprecher. Die EU-Kommission sei über die Verlängerung bis Herbst bereits informiert.
Trotz sinkender Migrationszahlen hält Innenminister Dobrindt weiter Grenzkontrollen für nötig. Die Migrationswende sei noch nicht am Ende angekommen, so sein Sprecher. Die EU-Kommission sei über die Verlängerung bis Herbst bereits informiert.
Das - ein Generalstreik benötigt weder Rechtskonformität oder Gewerkschaften sondern nur einen gesellschaftlichen Konsens, das ist alles. Die Frage nach legal oder illegal stellt sich in der Realität nicht.
Allgemein braucht ein ausreichend großer Streik keine Legalität. Nur die Solidarität großer Teile der übrigen Gesellschaft. Dann schafft man nämlich Tatsachen, gegen die so leicht niemand ankommt. Die Besitzer der bestreikten Betriebe werden kaum die niedergelegte Arbeit selbst machen. Die können das gar nicht. Denn zum Einen sind sie zu wenige, zum Anderen haben sie in der Regel nur gelernt, die Arbeit Anderer auszubeuten, nicht aber selbst zu arbeiten.