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1 day agoKriminell. Und das ganz offen und unverblümt, weil, was soll passieren? Gerichte - und besonders das Verfassungsgericht - arbeiten langsam. Und das EU Parlament wird sich nicht beeilen. Das einzige das hilft ist abwählen oder ein Generalstreik. Beides dauert auch extrem lange und verlängert den Schaden. Unsere Mechanismen sind alle SEHR begrenzt in ihrer Wirksamkeit.
Das - ein Generalstreik benötigt weder Rechtskonformität oder Gewerkschaften sondern nur einen gesellschaftlichen Konsens, das ist alles. Die Frage nach legal oder illegal stellt sich in der Realität nicht.