Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und niemand berichtet darüber, dass dieser Beschluss zeigt, dass die AfD alle Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt.
Augsburger Rechtsprofessor Josef Franz Lindner an die Wand malen: Die SPD schlage als Verfassungsrichterinnen gezielt Personen vor, die ein AfD-Verbot befürworten – und wenn die AfD dann verboten ist, fielen alle AfD-Sitze im Bundestag weg und die SPD könne eine rot-rot-grüne Koalition bilden, mit Lars Klingbeil als Kanzler.
Aber das verfahren dauert doch sicher eh lange. Kann mir nicht vorstellen, dass sowas schnell geklärt ist. Ich habe ja eher sorge dass es sich, selbst wenn man es jetzt anstößt, noch in die nächste Legislaturperiode rein zieht…
All dies und dann noch das:
https://taz.de/Streit-um-Verfassungsgerichtsbesetzung/!6098652/
Das Verfahren muss, aus Sicht der CDU, daher passend bis zur nächsten Wahl verschleppt werden.
Edit: CDU Verweis
Aber das verfahren dauert doch sicher eh lange. Kann mir nicht vorstellen, dass sowas schnell geklärt ist. Ich habe ja eher sorge dass es sich, selbst wenn man es jetzt anstößt, noch in die nächste Legislaturperiode rein zieht…
Ah! das erklärt natürlich vieles. Kann man verfassungskonforme, aber verfassungsgefährdende Parteien auch verbieten?