Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und niemand berichtet darüber, dass dieser Beschluss zeigt, dass die AfD alle Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt.
  • Kornblumenratte@feddit.org
    2·
    5 months ago

    Ah! das erklärt natürlich vieles. Kann man verfassungskonforme, aber verfassungsgefährdende Parteien auch verbieten?