Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: Der Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.
  • Zwuzelmaus@feddit.org
    4·
    19 days ago

    Nennt es endlich Rundfunksteuer

    Steuern können einfach von der jeweiligen Regierung beschlossen oder abgeschafft werden.

    Das hier finanziert uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und darf deshalb nicht einfach abgeschafft werden.