Nach mehreren Anschlägen mit Polen-Böllern stellt der Landkreis Görlitz die Nutzung von Blitzer-Anhängern ein. Der Anbieter liefert keine neuen Geräte – Radarfallen an B6, B98 und B115 betroffen. Jetzt setzt die Region auf mobile Geschwindigkeitskontrollen mit Personal.
Die werden auf die bestehende Rechtslage verweisen, die anders ist, als du gerade denkst.
Ja, es ist nicht erlaubt durchgängig beliebige öffentliche Bereiche zu überwachen und als Privatperson schon mal gar nicht. Allerdings ist es gestattet unter Umständen kurzfristige Aufnahmen zu machen.
Konkret bedeutet das, dass in Deutschland durchgängig filmende Dashcams nicht erlaubt sind. Aber Systeme, die eben nur die letzten X Minuten speichern sind zulässig. Ich bin mir gerade nicht sicher was die konkrete Begründung ist, aber ich denke, dass die Dokumentation und Klärung eines Unfallhergangs ein berechtigtes Interesse darstellt.
Versteh mich nicht falsch, ich glaube schon auch, dass das irgendwie gemacht werden kann. Ich gehe nur davon aus, dass es sehr lange dauern wird. Die Rechtsabteilung wird einen gewissen Vorlauf und mehrere Termine brauchen, um dein Anliegen und Plan zu verstehen.
Und sie werden Vorgaben machen. Zum Beispiel würde ich davon ausgehen, dass du nicht einfach mal auf eigene Faust ein LoRaWAN-System da hochziehen darfst, sondern dass das an einen externen Dienstleiter gegeben werden soll, um jemand zu haben, der die Schuld übernimmt, falls doch mal Daten falsch gehandhabt werden.
Nach extern geben bedeutet für sowas dann höchstwahrscheinlich eine Ausschreibung, was nochmal Zeit kostet.
Ohne jetzt wirklich was über LoRaWAN zu wissen, würde ich mal pauschal ein Jahr einplanen bevor du ein System hast, wenn nicht mehr. Und günstig wird das dann auch nicht mehr. Also das müsste schon über einen längeren Zeitraum ein Problem, dass man dafür das Geld investiert.
Oder in einem Landkreis in dem das in kurzer Zeit dreimal passiert stellt man nachts halt mal einen Schutzmann ins Gebüsch nebenan. Ist irgendwie alles keine Raketenwissenschaft.
Alles besser als “dreimal Blitzer gesprengt, dann blitzen wir halt nicht mehr”.
Brb ich geh drei Finanzämter sprengen, dann muss ich keine Steuererklärungen mehr machen.
Es ging mir auch nicht darum einen Zeitplan aufzustellen, nur um eine mögliche Lösung aufzuzeigen.