Am Bundesverfassungsgericht geht es diese Woche gleich zwei Mal um die Erbschaftsteuer: Karlsruhe verhandelt unter anderem darüber, ob Unternehmenserben zu wenig Steuern zahlen. Von A. Stein und A. Lagmöller.
Ach so. AfD wird nicht geprüft, dafür aber eine wichtige Maßnahme zum erhalt unserer Gesellschaft, weil die Überreichen in diesen Krisenzeit den Rachen nicht voll genug bekommen können.
Dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD nicht prüft, liegt nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern daran, dass, verdammt nochmal, keines der befugten Staatsorgane sich bemüßigt sieht, dort den dazu notwendigen Antrag zu stellen.
Äh, ja genau. Und warum prüft das Bundesverfassungsgericht jetzt die Erbschaftssteuer? Weil genau solche Bemühungen in der Politik dort angestrengt werden. Eigentlich widersprichst du dir nur selbst, denn im Kern geht beides von der Politik aus.
Der Antrag zur Prüfung der Erschaftssteuer muss, im Gegensatz zur Prüfung eines Parteienverbotes, nicht zwangsläufig von der Politik ausgegangen sein:
Der Kläger hat Privatvermögen von seiner Tante geerbt. Im Nachlass waren unter anderem ein Wertpapierdepot und Grundstücke enthalten. Dieses Privatvermögen wurde mit Erbschaftsteuer belastet. Erbschaft- und schenkungssteuerliche Begünstigungen kamen ihm nicht zugute, weil es sich bei dem Erbe um Privatvermögen handelte. Das fand der Kläger ungerecht und klagte. Er meint: Unternehmenserben würden ihm gegenüber bevorzugt, und das sei verfassungswidrig.
Der andere Fall ist der Södermarkus, der die Erbschaftssteuer zur Ländersache machen will. Aber auch ein einzelner Ministerpräsident kann kein Parteiverbot auf Bundesebene anstrengen.
Ach so. AfD wird nicht geprüft, dafür aber eine wichtige Maßnahme zum erhalt unserer Gesellschaft, weil die Überreichen in diesen Krisenzeit den Rachen nicht voll genug bekommen können.
Dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD nicht prüft, liegt nicht am Bundesverfassungsgericht, sondern daran, dass, verdammt nochmal, keines der befugten Staatsorgane sich bemüßigt sieht, dort den dazu notwendigen Antrag zu stellen.
Äh, ja genau. Und warum prüft das Bundesverfassungsgericht jetzt die Erbschaftssteuer? Weil genau solche Bemühungen in der Politik dort angestrengt werden. Eigentlich widersprichst du dir nur selbst, denn im Kern geht beides von der Politik aus.
Der Antrag zur Prüfung der Erschaftssteuer muss, im Gegensatz zur Prüfung eines Parteienverbotes, nicht zwangsläufig von der Politik ausgegangen sein:
Der andere Fall ist der Södermarkus, der die Erbschaftssteuer zur Ländersache machen will. Aber auch ein einzelner Ministerpräsident kann kein Parteiverbot auf Bundesebene anstrengen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/erbschaftssteuer-bundesverfassungsgericht-verhandlung-100.html
Das Thema ist schon älter als die Afd…