• Don_alForno@feddit.org
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    18
    ·
    18 hours ago

    Das glaub ich erst wenn wirklich verhandelt wird. Das BVerfG kann im Zweifelsfall Beschwerden einfach ohne Begründung nicht annehmen.

    • einkorn@feddit.org
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      8
      ·
      17 hours ago

      Ich denke schon, dass es etwas ist, was vom BVerfG geklärt werden sollte. Es gab ja z.B. auch das Lobbying von Amthor für seine Firma.