Bundestagspräsidentin Klöckner hat vor wachsender Polarisierung im Parlament gewarnt und kündigte Konsequenzen für wiederholte Störungen an - notfalls drohe ganzen Fraktionen der Rauswurf. Sie kritisierte auch eine Inszenierung für Social Media.
Naja, sind wir ehrlich: das erfolgt v.a. Nicht nur wegen der Afd, sondern wegen des “Linksextremismus” = Linke.
Recht hat sie. Die AfD stört gewaltig. Wäre nice, wenn sie sich auch für ein Verbotsverfahren aussprechen würde. (ich bin kein Fan von Klöckner oder der Unionsfraktion)
War lange überfällig.
Sie wirft sich und ihre Partei selbst raus?
Nein, hinterzimmerdeals stören nicht im Parlamentssaal.
Die Geschäftsordnung sei deshalb umfassend überarbeitet worden - zum ersten Mal in diesem Umfang seit 45 Jahren.
Der Bericht geizt mit den relevanten Einzelheiten. Welche Änderungen jetzt gelten und wie sie entstanden sind ist das Mindeste was mich in dem Zusammenhang interessiert.
Außerdem finde ich die Kritik, es würde zu stark und/oder zu viel inszeniert fragwürdig. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das weiß auch ihre Präsidentin.
Gerade das Plenum ist nunmal die zentrale (Haupt-)Bühne. Und die ist in erster Linie dazu da die Bevölkerung, die Medien oder allgemein die interessierte Öffentlichkeit einzubeziehen. Die eigene Fraktion, Gruppe, die Regierung bzw. andere MdB sind an dieser Stelle nicht die Adressaten.
Es geht hier glaube ich um framing, primär für soziale Medien. Das ist was anderes.
Hier als Ergänzung [https://www.buzer.de/gesetz/3966/v340534-2026-07-11.htm](Buzer Synopse der Änderungen)
Also ist die einzige Änderung, dass nicht mehr explizit eine Anwesenheitsliste als Mittel zur Erfassung der Anwesenheit genannt wird?
