Der Schriftsteller Ken Merten ist wegen Mitgliedschaft bei der DKP und Schreibens für junge Welt von Berufsverbot bedroht. Auf change.org ist jetzt eine Solidaritätspetition für ihn gestartet worden. • Foto: Marie-Kristin Boden
Wenn sie nur alle Nazis aus der Bundeswehr schmeißen würden mit derselben Erklärung… “Du bist Mitglied von und hast dich öffentlich dazu bekennt AfD zu wählen, du darfst nicht im Bund oder für eine jegliche öffentliche Stelle angenommen werden”
Aber Verfassungsschutz befasst sich lieber für die AfD als mit der AfD.
Aber Verfassungsschutz befasst sich lieber für die AfD als mit der AfD.
Der Verfassungsschutz muss gerade Gerichtsverhandlungen gegen die AfD führen, die gegen die Hochstufung von “Verdachtsfall” zu “gesichert extremistisch” geklagt hat. So lange darf er sie nicht als gesichert extremistisch einstufen, obwohl wir alle wissen, dass das Bullshit ist. Wird aber noch dauern, bis der Gang durch die Instanzen abgeschlossen ist, denn die AfD wehrt sich mit aller Macht dagegen.
Davon ab dürfte tatsächlich auch kein AfDler mehr als Wachmann arbeiten. Denn jeder von uns hat erst mal ein Beschäftigungsverbot im Wachgewerbe, bis die jeweilige Zuverlässigkeit festgestellt wurde. Das ganze regelt §34a GewO. Und darin enthalten ist eben auch die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungswidrige Ziele verfolgen. Da hat man als jemand mit Mitgliedschaft in drei vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen (DKP, SDAJ, junge welt) natürlich eher schlechte Karten…
Wenn sie nur alle Nazis aus der Bundeswehr schmeißen würden mit derselben Erklärung… “Du bist Mitglied von und hast dich öffentlich dazu bekennt AfD zu wählen, du darfst nicht im Bund oder für eine jegliche öffentliche Stelle angenommen werden”
Aber Verfassungsschutz befasst sich lieber für die AfD als mit der AfD.
Der Verfassungsschutz muss gerade Gerichtsverhandlungen gegen die AfD führen, die gegen die Hochstufung von “Verdachtsfall” zu “gesichert extremistisch” geklagt hat. So lange darf er sie nicht als gesichert extremistisch einstufen, obwohl wir alle wissen, dass das Bullshit ist. Wird aber noch dauern, bis der Gang durch die Instanzen abgeschlossen ist, denn die AfD wehrt sich mit aller Macht dagegen.
Davon ab dürfte tatsächlich auch kein AfDler mehr als Wachmann arbeiten. Denn jeder von uns hat erst mal ein Beschäftigungsverbot im Wachgewerbe, bis die jeweilige Zuverlässigkeit festgestellt wurde. Das ganze regelt §34a GewO. Und darin enthalten ist eben auch die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungswidrige Ziele verfolgen. Da hat man als jemand mit Mitgliedschaft in drei vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen (DKP, SDAJ, junge welt) natürlich eher schlechte Karten…