Eine 21-Jährige hielt bei einer Demo in Gießen ein Schild mit der Aufschrift „MRZ LCK 00" hoch. Die Polizei ermittelte wegen politischer Beleidigung des Bundeskanzlers.
Die Polizei hätte niemals Ermittlungen aufnehmen dürfen und die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren sofort einstellen müssen.“
„Den Bürgern muss es grundsätzlich möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck zu bringen, dass sie eine bestimmte Person für ungeeignet zur Führung der von ihr bekleideten politischen Ämter halten.“
Solche rechtlichen Erklärungen müssen wir einrahmen und guut aufheben, wenn es demnächst neue Pfalzgrafen drüben in Sachsen-Anhalt geben sollte.
Solche rechtlichen Erklärungen müssen wir einrahmen und guut aufheben, wenn es demnächst neue Pfalzgrafen drüben in Sachsen-Anhalt geben sollte.