Aus der Mail, die ich als Unterstützer des Gutachtens erhalten habe:
Hallo einkorn,
hätte ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg? Vor anderthalb Jahren haben mehr als 20.000 Menschen in Deutschland entschieden: Diese Frage müssen wir beantworten. Innerhalb weniger Tage haben wir gemeinsam über 900.000 Euro gesammelt. Viele von uns haben Posts geteilt, Freund*innen angerufen, unsere Netzwerke aktiviert, um das zu erreichen. Und nun ist es so weit.
[…]
Ergebnisse des Gutachtens:
• Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. • Die AfD will politische Gegnerinnen verfolgen und dadurch den demokratischen Wettbewerb beeinträchtigen. • Die AfD würde unter anderem Musliminnen, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans Personen in ihrer Menschenwürde verletzen. • Das Gutachten beweist außerdem, dass die Partei planvoll an die Macht strebt und das Potenzial hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
Bruder die SRP war kurz nach dem zweiten Weltkrieg, das kannst du doch nicht mit heutiger Bürokratie vergleichen.
Ja, das Ganze muss aber gerichtlich geklärt werden. Und das dauert nunmal. Ein Gutachten einer nicht staatliche anerkannten Stelle reicht alleine leider nicht, so schön das wäre.
Ein Parteiverbotsverfahren hat meines Wissens nach keine strafrechtliche Wirkung. Da wird die Partei aufgelöst, niemand eingeknastet. Das hat keinerlei abschreckende Wirkung im Gegensatz zu einer Strafverfolgung von Kriminellen. Dullis, die offen den Hitlergruß zeigen, können auch völlig unabhängig davon verknackt werden.
Der Punkt ist eher, dass hier viele offenbar der Meinung sind, dass man nur die AfD verbieten muss und dann ist hier Friede Freude Eierkuchen. Und das könnte nunmal nicht weiter von der Wahrheit weg sein. Micht nervt, dass viele Menschen Online die eigentlichen Probleme, die HINTER dem Aufstieg der AfD stehen, überhaupt nicht sehen und sich dafür auch nicht interessieren. Man will keine stabile Gesellschaft schaffen, sondern die Symptome beseitigen, die eben ständig wiederkommen. Und das empfinde ich einfach als extrem kurzsichtig, naiv, falsch und schwachsinnig.
Es geht bei einem AfD-Verbotsverfahren vor allen Dingen erstmal um eines: Geld!
Wenn die AfD verboten ist, dann fließen unsere kostbaren Steuergelder erstmal nicht mehr in faschistoide Strukturen. Das ist der wichtigste Punkt.
Bruder, niemand auf dieser Welt ist dieser Meinung. Jeder weiß, dass man grundsätzlich was tun sollte.
Aber man muss halt vielleicht auch einfach erstmal den Infarkt behandeln, bevor man die Ursachen angeht?
Auf der anderen Seite sind die Ursachen aber die letzten 30 Jahre nicht behandelt worden. Der Notarzt hilft dir aber trotzdem, auch wenn du vor dem Infarkt geraucht hast und es auch danach wieder tun wirst.
Mir ist es lieber, wir ziehen weiterhin so neo-liberale Scheiße durch wie die letzten 30 Jahre, und verbieten jede neue Fascho-Partei, als dass wir bei der ersten Fascho-Partei sagen “tja, kann man nichts machen, guess es ist wieder einfach Zeit für Genozid ¯\_(ツ)_/¯”.
Natürlich wäre ein Weg der Heilung der Gesellschaft, wenn man den Menschen wieder Perspektiven gibt. Turns out, wenn es den Menschen gut geht und die Zukunftsaussichten schön sind, dann wollen sie andere Menschen gar nicht anzünden 😱. Aber zu sagen “das passiert nicht, deswegen lassen wir sie einfach andere Menschen anzünden” - weird.