2,5 Jahre keine Auswertung bei Verdacht auf Kinderpornografie: Das LG Köln kippte die Sicherstellung mehrere Geräte. Überlastung sei kein Freifahrtschein für dauerhafte Grundrechtseingriffe.
Leider werden Hausdurchsuchungen mittlerweile schon wegen viel weniger (z.B. Anfangsverdacht auf Beleidigung) verteilt, daher kann man dieses 1x1 vom CCC nur empfehlen: https://www.youtube.com/watch?v=DweeWfW1cLg
Man unterschätzt, welche krassen Folgen das hat. Die nehmen ja nicht nur deine Festplatte mit, sondern einfach alle Technik, inklusive Back Ups. Und das bedeutet für dich, dass erstmal alles gespeicherte weg ist. Das sind eben nicht nur die raubkopierten Britney Spears MP3s, sondern auch so Kleinigkeiten wie Dinge, die man für die Steuererklärung benötigt, der Passwortmanager oder alle privaten Fotos. Das ist ein heftiger Eingriff, und es ist natürlich auch durch nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei solche Daten dann so lange behält.
Fast so, als wäre das kaputtsparen des Staatsapparats ne ziemliche Scheißidee. Aber Hauptsache die Bullen ins Haus schicken, wenn man schreibt, dass Andi Grote 1 Pimmel ist.
Du vermischt da aber ganz wild Dinge…
Die Kapazitäten für Hausdurchsuchungen für Bagatellen sind vorhanden. Die Kapazitäten für ganze Einheiten zur Verfolgung imaginärer Linker auch. Kapazitäten um Naziaufmärsche vor den bösen Bürgern zu schützen? Klar, auch das.
Also dann so zu tun, als könnten sie wegen Ressourcenmangel nicht, ist doch etwas kurzsichtig.
Und dazu kommt noch, dass man vorraussetzen müsste, dass Geräte und Festplatten tatsächlich zur Auswertung eingezogen werden, und nicht nur aus reiner Schikane, weil man so dank der Abhängigkeit von den Geräten im täglichen Leben de facto Strafen ohne Gerichtsurteil verhängen kann.
Wenn, wie im vorliegenden Fall, unverschlüsselte Daten vorliegen, die bereits gesichert wurden, ist es aber schwer zu glauben, dass das Zurückhalten der Geräte einem anderen Zweck gedient hat.
Zum Festplatte mitnehmen brauchste halt auch nur jemanden, der in der Lage ist, eine Tür einzutreten und kognitiv imstande ist eine Festplatte von einem Fön zu unterscheiden. Wenn die dann gerade keine Türen eintreten und Festplatten mitnehmen können die natürlich zum Auslauf ein paar linke Zecken vermöbeln.
Zum Auswerten brauchste halt, je nachdem wie ernst man es nimmt, ein bisschen mehr Skills. Ist ja klar, dass dann der Bottleneck beim Auswerten entsteht, wenn man genug Türeintreter ungezügelt losrennen lässt.
Oder gewissen Staatsoberhäuptern das feuchte Abwischen von Eiern mittels Zunge empfiehlt. (Weiß nicht, ob es da ne Hausdurchsuchung gab oder “nur” eine Anzeige).
Fotzenfritz ist übrigens auch kein Staatsoberhaupt. Das ist der Steinmeier (dem ich selbiges wie dem Fotzenfritz empfehlen möchte).
Soweit ich weiß wurde “nur” sein Plakat vorort beschlagnahmt und ne Anzeige gestellt, aber von Hausdurchsuchung ist nichts zu lesen. Ich glaube auch, dass man eine HD nur macht, wenn man auch den Überraschungseffekt hat.
Ist man ein Keyboard-Warrior und gerät ins Visier sieht es schon ganz anders aus.
Auf der einen Seite stehe das staatliche Interesse an effektiver Strafverfolgung, auf der anderen das Eigentumsrecht des Betroffenen – einschließlich des fortschreitenden Wertverlusts der Geräte. Entscheidend war, dass es über 2,5 Jahre keine ernsthafte Auswertung gegeben hatte. Und das, obwohl es sich überschaubare 56 GB handelte, es keine Verschlüsselung gab, die PINs bekannt waren und die Daten bereits gesichert.
Was für ein Saftladen. Erinnert mich an XKCD 538, nur umgekehrt.
