Die Stadt Essen wird vorerst doch keine Gebühren für den Rettungsdienst erheben. Das hat der Rat der Stadt heute beschlossen.
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Entscheidung im Essener Rat Anfang Dezember kritisiert, zeigte sich jetzt aber zuversichtlich: “Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Lösungen bis Ostern erarbeiten werden und dann eine Grundlage erst einmal für Nordrhein-Westfalen haben, die so lange halten muss, das sage ich ausdrücklich, bis wir ein neues Bundesgesetz haben.”
Aber in wie fern würde Umbennenung denn die Rechtslage ändern? Achso… der tut tatsächlich so, als würde die Bundesregierung neben Selbstbereicherung, Gelaber und Symbolpolitik zur Wählerverarschung auch wirklich arbeiten.
Man hat nur das alte,im wesentlichen, von den Grünen geschaffene und gar nicht so schlechte Notfallreformgesetz genommen, die wirklich fortschrittlichen Teile entfernt und das wieder verwendet.