Lieblingsprojekte der CSU sind in Gefahr, weil die Bundesländer sich ihre Zustimmung im Bundesrat teuer abkaufen lassen wollen. Finanzminister Klingbeil schließt aus, dass es bei der Gastro-Steuer oder der Pendlerpauschale Kompensationen für Steuerausfälle geben wird.
  • KasimirDD@feddit.orgOPDeutsch
    23·
    2 months ago

    Wieder ein Steuergeschenk, dass die Länder und Kommunen (zumindest mit-)bezahlen sollen. Und wie wir alle regelmäßig hören, wissen die nicht wohin mit dem Geld. Dürfte noch spannend werden.

  • TJA!@sh.itjust.works
    17·
    2 months ago

    Wäre lustig mit anzusehen, wenn das von der Union gewollte Gesetz aufgrund der Union scheitern sollte

  • arschflugkoerper@feddit.org
    11·
    2 months ago

    Im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung lehnte der SPD-Chef […]

    Hier wurden die Anführungszeichen ein Wort zu früh gesetzt.