Das BMI und BJM sind sich da also gar nicht so sicher. Merz sagt, es gebe einen fertigen Entwurf, nur weiß davon keiner. Faktisch verbieten geht auch gar nicht, da im GG verankert.
Das ist gar kein wirkliches Problem. Sie müssen eben einfach nur ein Bundesgesetz schreiben, das regelt, unter welchen Bedingungen Vergesellschaftung möglich ist, und schon sind die Länder nicht mehr zuständig. Und Gesetze schaffen, die den angeblich intendierten Zweck überhaupt nicht erfüllen, sondern durch die Hintertür Verbote oder Möglichkeiten für mehr Korruption und Intransparenz einführen, ist schließlich C*U Kernkompetenz.
Das BMI und BJM sind sich da also gar nicht so sicher. Merz sagt, es gebe einen fertigen Entwurf, nur weiß davon keiner. Faktisch verbieten geht auch gar nicht, da im GG verankert.
Das ist gar kein wirkliches Problem. Sie müssen eben einfach nur ein Bundesgesetz schreiben, das regelt, unter welchen Bedingungen Vergesellschaftung möglich ist, und schon sind die Länder nicht mehr zuständig. Und Gesetze schaffen, die den angeblich intendierten Zweck überhaupt nicht erfüllen, sondern durch die Hintertür Verbote oder Möglichkeiten für mehr Korruption und Intransparenz einführen, ist schließlich C*U Kernkompetenz.
Da könnte gegen geklagt werden, aber bis das durch ist, vergehen Jahre.