2024 hatte Kanzler Merz im Wahlkampf versprochen, das "System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße" zu stellen. Zweistellige Milliardenbeträge wollte er so einsparen. Gebracht aber hat die neue Grundsicherung bisher wenig. Von Isabell Karras.
  • A_norny_mousse@piefed.socialEnglish
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    6 hours ago

    Ich hab das für mich so entschlüsselt:

    • Vollkapitalisten üben immer mehr Druck auf Politiker aus um ihren Reichtum sicher zu wissen.
    • Politiker werden natürlich keine durchgreifenden Antikorruptionsgesetze erlassen, ganz im Gegenteil, schleichend immer mehr Korruption legalisieren. Sorry für die Verallgemeinerung; mittlerweile scheint es aber wirklich so dass nur noch solche Leute in der Politik aufsteigen.
    • Daher weniger Geld in Staatstöpfen, und das schon lange.
    • Im Krater der Gesellschaft brodelt die Wut.
    • Lass uns zwei Märchen verbreiten:
      1. Sozialpolitik vergangener Jahrzehnte war ein Fehler weil viel zu teuer (Austerität).
      2. Die schlechter werdenden sozialer Einrichtungen werden noch schlechter dadurch dass Ausländer und andere Sozialschmarotzer sie ausnutzen. Wir können uns Immigration nicht mehr leisten!
    • Neufaschos greifen das gerne auf und bekommen zur Belohnung auch etwas Zuwendung von Vollkapitalisten.
    • Auch “normale” Konservative Politiker verstehen dass das eine ziemlich gute Taktik ist a) weiterhin Geld von Superreichen zu bekommen, b) vom eigentlichen Problem ab- und Ressentiments auf die Schwächsten umzulenken und c) die Wirkungslosigkeit ihrer Politik wegzuerklären.

    zl;ng: Steuervorteile für Großverdiener, Austeritätspolitik und Ausgrenzung Anderer gehen Hand in Hand.