HumbleExaggeration@feddit.org to Deutschland@feddit.org · 18 hours agoKoalition einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckelwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square23fedilinkarrow-up141arrow-down10file-text
arrow-up141arrow-down1external-linkKoalition einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckelwww.tagesschau.deHumbleExaggeration@feddit.org to Deutschland@feddit.org · 18 hours agomessage-square23fedilinkfile-text
minus-squaresaimen@feddit.orglinkfedilinkarrow-up5·edit-217 hours agoHmm gab es sowas nicht schonmal nur mit einem “Miet-” am Anfang und wurde von der CDU verteufelt und schließlich vom Verfassungsgericht kassiert?
minus-squareSuccessful_Try543@feddit.orglinkfedilinkarrow-up13·edit-217 hours ago vom Verfassungsgericht kassiert Nicht aufgrund des Inhalts, sondern weil der Mietpreisdeckel nicht in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt, sondern in den Kompetenzbereich des Bundes fällt.
Hmm gab es sowas nicht schonmal nur mit einem “Miet-” am Anfang und wurde von der CDU verteufelt und schließlich vom Verfassungsgericht kassiert?
Nicht aufgrund des Inhalts, sondern weil der Mietpreisdeckel nicht in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt, sondern in den Kompetenzbereich des Bundes fällt.