Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.
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    8·
    8 days ago

    alle Werkzeuge ihren totalitären Polizeistaat zu errichten

    Auch die Union fände einen Polizeistaat sicher ganz knorke, wenn man damit Klimademos usw. kleinhalten und bisschen Migrant*innen drangsalieren kann.