Seit Langem wird über ein mögliches AfD-Verbot diskutiert. Nun fordern zwei prominente Politiker entsprechende Schritte. Auch wenn dies am Ende womöglich nur einige völkische Landesverbände treffen könnte.

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    6 hours ago

    Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte gewarnt: »Ein vorschneller Antrag auf gut Glück würde im Zweifel nur der betroffenen Partei nützen.«

    Soso, vorschnell, ja? Ein rechtspolitischer Sprecher der anderen Art. Grr…

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    6 hours ago

    Tja, so eine Meldung weckt bei mir leider keine nennenswerte Hoffnung mehr. Ich möchte keine öffentlichen Bekundungen mehr, sondern nur noch im Hintergrund laufende Aktionen Netzwerke zu überzeugen und sich nicht zurückzuhalten mit Ultimaten. Wenn es um Wunscherfüllung irgendwelcher Anspruchsgruppen (innerhalb der Partei) geht, gilt eben die Bedingung: Nur wenn das Bündnis breiter wird und sich immer mehr Leute verbindlich für einen Antrag aussprechen.

    (Nicht falsch verstehen: Die Forderung bleibt richtig, aber die wäre erfolgsversprechender gewesen als Özdemir noch Mitglied der Bundesregierung war und sein Parteifreund Kretschmann noch Ministerpräsident.)