Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.
Naja, ‘von der SPD geplant’. Das war der Klingbeil und wer auch immer von denen noch mit im Koalitionsausschuss sitzt. Der Rest der Fraktion scheint da aber eine andere Meinung zu haben.
Naja, zumindest bis sie mit Bauchschmerzen doch zustimmen. ASPD halt.
Naja, ‘von der SPD geplant’. Das war der Klingbeil und wer auch immer von denen noch mit im Koalitionsausschuss sitzt. Der Rest der Fraktion scheint da aber eine andere Meinung zu haben.
Naja, zumindest bis sie mit Bauchschmerzen doch zustimmen. ASPD halt.