• sp3ctre@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    3
    arrow-down
    2
    ·
    edit-2
    16 days ago

    Es ist einfach eine heikle Nummer. Die Schwierigkeit ist, dass man der Partei als Ganzes eine verfassungsfeindliche Gesinnung nachweisen muss und nicht nur die von Einzelpersonen. Dann muss man noch die BVerfG-Rechtsprechung berücksichtigen usw…

    Aber ich bin guter Hoffnung, dass wenn man in dem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hat, dass man großen Druck auf SPD/CXU aufbauen kann, wenn sie sich weiterhin scheuen möchte.

    Edit: Bitte die Downvotes erklären…