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    14 hours ago

    Wie kann denn sowas “aus Versehen” passieren? Himmelherrgott.

    Ich vermute, es ist aufgrund der Eitelkeit von Merz, der Stärke vermitteln möchte, denn eigentlich ist zur Verabschiedung eines Gesetzes keine “Kanzlermehrheit” notwendig. Die einfache (relative) Mehrheit würde ausreichen. Dennoch fordert der Gesetzentwurf die absolute Mehrheit:

    Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit der Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: