„Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, erläuterte er mit Blick auf beschlossene Gesetze wie die Gesundheitsreform für stabile Krankenkassenbeiträge und noch anstehende Reformen etwa bei der Rente oder der Pflegeversicherung. „Das nächste Entlastungspaket kommt Ende des Jahres.“

  • macniel@feddit.org
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    15 hours ago

    Ich hab nur Teilweise in die PK reingehört, aber da ging es um eine Phrase von Merz in einem Beitrag von ihm auf einem Landtag(?) wo er die CDU und die SPD als einzige Parteien der demokratischen Mitte sähe. die Journalisten konfrontierte ihn damit dann, und fragte ihn warum er die Grüüüünen in der Aussage ausgeschlossen hatte. Das hat die Journalisten nachgeschlagen aber Merz war vehement der überzeugung das er das so nicht sagte…

    er ist ein Lügner und Heuchler und sollte ernsthaft das Gaslighting noch lernen.

    • Shyze3D@feddit.org
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      2 hours ago

      Ich verstehe sowieso nicht, warum man sich an diesem Begriff „demokratische Mitte“ festhält. In einer pluralistischen Gesellschaft sollte es mehr Möglichkeiten geben als politisch entlang einer Linie angeordnet zu werden.