Das Ziel wird wohl eher sein Lobbyismus und Parteiinteraktionen zu verstecken, denn wenn nur noch natürliche Personen und Auflage aller kosten und mit berechtigtem Interesse IFG-Abfragenstellen können wird es wohl kaum wer nutzen können.
Das schließt praktisch alle Journalisten und und NGOs wie Vereine und co aus. Damit können AbgeordnetenWatch, bellingcat, Amnesty International oder FragDenStaat keine Anfragen mehr stellen. Auch eine Gesellschaft für Freiheitsrechte kann so keine weiteren Anfragen mehr stellen. Diese Änderung schützt aktiv autoritäre Parteien und Strukturen.
Die Sinnlosigkeit macht mich am meisten fertig. Aber das ist wohl die Strategie.
Das Ziel wird wohl eher sein Lobbyismus und Parteiinteraktionen zu verstecken, denn wenn nur noch natürliche Personen und Auflage aller kosten und mit berechtigtem Interesse IFG-Abfragenstellen können wird es wohl kaum wer nutzen können.
Das schließt praktisch alle Journalisten und und NGOs wie Vereine und co aus. Damit können AbgeordnetenWatch, bellingcat, Amnesty International oder FragDenStaat keine Anfragen mehr stellen. Auch eine Gesellschaft für Freiheitsrechte kann so keine weiteren Anfragen mehr stellen. Diese Änderung schützt aktiv autoritäre Parteien und Strukturen.
Danke für’s lesen.