Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
Die höchste Eskalationsstufe bei offiziellen Petitionen ist auch lediglich ein Vorsprechen der Initiatoren vor einem Ausschuss oder Bundestag. Es gab bisher keine die nicht einfach ignoriert worden wäre. Kein Grund nicht trotzdem mit zu machen, aber bei dieser Regierung würde ich genau gar nichts erwarten. Die sind vermutlich nicht mal anwesend bei der Anhörung. Da sprechen dann effektiv die Initiatoren vor Linken und Grünen, die sie nicht mehr überzeugen müssten.
Was wir bräuchten wären Volksabstimmungen auf Bundesebene, da könnte man bei sowas mit Sicherheit mobil machen… wer würde schon gegen Informationsfreiheit stimmen? Aber das ist exakt der Grund warum es keine Volksabstimmung auf Bundesebene gibt.