Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
Wer noch nicht unterschrieben hat, sollte es tun, um unseren lieben Herren Politikern mitzuteilen, dass wir kein Interesse an eine Oligarchie à la Russland oder US haben - Petition: “SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!”
Furchtbare Webseite aber ich hab’s jetzt mal gemacht.
vor allem furchtbar weil es ein offizielles petitionsportal gibt, alles andere kann dem bund scheiß egal sein
Oh, ähm, joa… Woher soll ich wissen was ich gestern gemacht hab? :)