Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Dass die Auskunftsrechte so deutlich beschnitten werden sollen, stößt auf massive Kritik bei denjenigen, die dem Staat regelmäßig auf die Finger schauen.
Was die Koalition hier eine Reform nennt, ist nur ein „Korruptionermächtigungsgesetz“
Korruption ist in D ja ohnehin größtenteils legal. Das Problem ist, dass das Wissen über die Korruption die Bevölkerung verunsichern würde. Deswegen diese Gesetzesänderung. Aber auch vorher hat man schon gerne mit Ausnutzung von z.B. Urheberrecht gemauert um keine Informationen herausgeben zu müssen.
und müsste eigentlich sofort einen Generalstreik auslösen.
Ich gebe dir recht, dass das die Lösung für so vieles wäre was diese Regierung macht, aber die Bevölkerung wurde zu lange daran gewöhnt, und besitzt die dafür notwendige Solidarität nicht mehr. So oft kam mir über das letzte Jahrzehnt wenn ich diese Dinge angesprochen habe ein “aber uns geht’s doch gut!” entgegen.
Korruption ist in D ja ohnehin größtenteils legal. Das Problem ist, dass das Wissen über die Korruption die Bevölkerung verunsichern würde. Deswegen diese Gesetzesänderung. Aber auch vorher hat man schon gerne mit Ausnutzung von z.B. Urheberrecht gemauert um keine Informationen herausgeben zu müssen.
Ich gebe dir recht, dass das die Lösung für so vieles wäre was diese Regierung macht, aber die Bevölkerung wurde zu lange daran gewöhnt, und besitzt die dafür notwendige Solidarität nicht mehr. So oft kam mir über das letzte Jahrzehnt wenn ich diese Dinge angesprochen habe ein “aber uns geht’s doch gut!” entgegen.