Die Initiative „Kein Stadionbau“ hält den Beschluss ohne Genehmigung der Europäischen Kommission für rechtswidrig. Im Stadtrat hält Finanzdezernentin Julia Figura dagegen, dass lediglich der Vertrag geschlossen werde, die tatsächliche Gewährung der Beihilfe aber noch nicht erfolge. Für den Fall, dass die Stadt die nötigen Genehmigungen nicht erhalte, werde der Vertrag aufgelöst und der Unternehmer erhalte eine Abfindung.
Eindeutig - das ist wirklich eine hart offensichtliche Art, wie man Steuergelder plündern kann. Du schließt einen offensichtlich illegalen Vertrag mit irgendwelchen Behörden, in denen deine Spezis sitzen. Klagt keiner, dann kommst du damit durch. Klagt jemand, kriegst du eine dicke Abfindung. Das passiert so häufig, dass wir dem dringend einen Riegel vorschieben müssen.
Ah die Andi Scheuer-Methode also.
Eindeutig - das ist wirklich eine hart offensichtliche Art, wie man Steuergelder plündern kann. Du schließt einen offensichtlich illegalen Vertrag mit irgendwelchen Behörden, in denen deine Spezis sitzen. Klagt keiner, dann kommst du damit durch. Klagt jemand, kriegst du eine dicke Abfindung. Das passiert so häufig, dass wir dem dringend einen Riegel vorschieben müssen.