Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen.
    • CosmoNova@lemmy.world
      11·
      3 hours ago

      Das ist ein perfektes Beispiel dafür, wovor alle Menschenrechtler gerade warnen. Der Überwachungswahn und das Misstrauen der Regierung gegenüber uns allen wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen. Und dann können die sich nicht hinter Unwissenheit und Naivität verstecken. Das ist Dummheit mit Ansage.