Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt bei der Datenanalyse künftig auf Software aus Frankreich statt auf die umstrittene US-Technologie von Palantir.
Ganz genau. Grundlose Massenüberwachung, die auch noch auf Verknüpfung von diversen Datenquellen setzt, ist in Deutschland verfassungswidrig, was das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur informationellen Selbstbestimmung bereits festgestellt hat. Auch europäischem Recht widersprichst das.
Nun so zu tun, als sei es nicht so, nur weil man die sensibelsten Daten über die Bürger nicht unmittelbar an die Faschisten in den US weitergibt, ändert die Rechtswidrigkeit des Einsatzes entsprechender Anwendungen keineswegs.
Und das ist ja nur das Recht. Allein der gesunde Menschenverstand sollte doch gerade in Deutschland schon ausreichen, um nachvollziehen zu können, dass Massenüberwachung nicht nur missbraucht werden kann, sondern fast zwangsläufig auch missbraucht werden wird - gerade in einer Situation, in der die skrupellosen Faschos von der AfD wohl leider an der nächsten Regierung beteiligt sein werden.
Kurzum: Die Behörden verfügen bereits über umfassende Befugnisse, die für effektive Strafverfolgung völlig ausreichend sind. Zudem gibt es m.W. nicht einmal Belege dafür, dass solche Anwendung überhaupt irgendeinen Nutzen haben. Es ist schlicht Bespitzelung der Bürger, die Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Die Behörden verfügen bereits über umfassende Befugnisse, die für effektive Strafverfolgung völlig ausreichend sind
Aber wenn sie nicht mehr massiv Geld und Arbeitskraft in illegale Überwachung investieren, müssten sie ja mit tatsächlicher effektiver Strafverfolgung anfangen…
Ganz genau. Grundlose Massenüberwachung, die auch noch auf Verknüpfung von diversen Datenquellen setzt, ist in Deutschland verfassungswidrig, was das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur informationellen Selbstbestimmung bereits festgestellt hat. Auch europäischem Recht widersprichst das.
Nun so zu tun, als sei es nicht so, nur weil man die sensibelsten Daten über die Bürger nicht unmittelbar an die Faschisten in den US weitergibt, ändert die Rechtswidrigkeit des Einsatzes entsprechender Anwendungen keineswegs.
Und das ist ja nur das Recht. Allein der gesunde Menschenverstand sollte doch gerade in Deutschland schon ausreichen, um nachvollziehen zu können, dass Massenüberwachung nicht nur missbraucht werden kann, sondern fast zwangsläufig auch missbraucht werden wird - gerade in einer Situation, in der die skrupellosen Faschos von der AfD wohl leider an der nächsten Regierung beteiligt sein werden.
Kurzum: Die Behörden verfügen bereits über umfassende Befugnisse, die für effektive Strafverfolgung völlig ausreichend sind. Zudem gibt es m.W. nicht einmal Belege dafür, dass solche Anwendung überhaupt irgendeinen Nutzen haben. Es ist schlicht Bespitzelung der Bürger, die Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Aber wenn sie nicht mehr massiv Geld und Arbeitskraft in illegale Überwachung investieren, müssten sie ja mit tatsächlicher effektiver Strafverfolgung anfangen…
Ja, leider - und das vielleicht sogar in Sachen Wirtschaftskriminalität…