Bayerns Gemeinden von überflüssigen Vorschriften befreien – und damit das Leben der Menschen erleichtern: Wie das Ziel zu erreichen ist, wollen CSU und FW in Modellregionen erproben. Kommunen sind offen, fragen aber: Wie offen ist denn der Freistaat?

„Bayerns Gemeinden von überflüssigen Vorschriften befreien - und damit das Leben der Menschen erleichtern: Wie das Ziel zu erreichen ist, wollen CSU und FW in Modellregionen erproben. Kommunen sind offen, fragen aber: Wie offen ist denn der Freistaat?“

…CSU und Freie Wähler - ehrlich? 🤔

  • Tiptopit@feddit.org
    4·
    2 hours ago

    Das Innenministerium soll per Verordnung festlegen, von welchen Vorschriften die Modellregion “ganz oder teilweise freigestellt” wird.

    Was ja schon wieder irgendwo Unsinn ist, weil den Bedarf und das Wissen hat ja nicht das Ministerium sondern die Kommune.

    Erproben könnte man Sing zufolge beispielsweise mehr Möglichkeiten für Kommunen bei Tempo-30-Zonen, der Parkraumbewirtschaftung und alternativen Verkehrskonzepten.

    Das sind wahrscheinlich alles drei Themen, bei denen im Ministerium festgestellt wird, dass das dringend nicht unter die Entbürokratisierung fallen darf. Scheint mir etwas naiv der Herr.