Deutschland@feddit.org · 3 days ago

„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

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„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen

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schnurrito@discuss.tchncs.de to

Deutschland@feddit.org · 3 days ago

Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

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3 days ago
Wie soll Dobrindt denn dann noch den Verfassungsschutz umbauen?

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